Rostock. . Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern will ein Ex-Mitglied der NPD in den eigenen Reihen nicht länger dulden. Der 27-jährige Student soll ausgeschlossen werden. Zunächst hatte der Mann seine rechtsextreme Vergangenheit verschwiegen.
Die Piraten greifen zum letzten Mittel: Ihr umstrittenes Mitglied Matthias Bahner soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern stimmte einstimmig für diesen Schritt und zog damit die Konsequenzen aus Bahners bekannt gewordener Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD, wie der politische Geschäftsführer Johannes Loepelmann am Freitag in Rostock mitteilte. Nun muss sich noch ein Schiedsgericht der Partei mit dem 27-jährigen Greifswalder Studenten befassen.
Bahner habe mehrfach die Unwahrheit über seine Vergangenheit gesagt, schließlich jedoch eine Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD von 2004 bis 2006 eingeräumt, sagte Loepelmann. Bahner zog sich daraufhin aus dem Landesvorstand zurück und entschuldigte sich, weigerte sich aber, auch sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald abzugeben. Sowohl die Parteibasis als auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz drängten ihn bislang erfolglos zum Rückzug.
Vorstand rügt Bahners eigenmächtiges Handeln
Der Landesvorstand kritisierte in seinem Beschluss auch, Bahner habe sich in seiner Kreistagsarbeit wiederholt nicht an Absprachen gehalten und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt.
Noch im September war Bahner als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl angetreten und sitzt bis heute als einziger Pirat im Nordosten in einem Kreistag. Bei der Wahl erreichten die Piraten nur 0,2 Prozent der Stimmen, verzeichneten aber kurz darauf einen Mitgliederzuwachs auf zurzeit knapp 280. (dapd)