Düsseldorf. . Die Piraten in NRW wollen künftig stärker mit anderen Parteien zusammenarbeiten. Ein Anfang haben sie schon gemacht: In der Debatte um den Staatstrojaner habe man Informationen an die Linken weitergegeben, sagt Landesvize Schmalenbach. Umfragen sehen die Piraten bei bis zu neun Prozent in NRW.
Weniger Konkurrenzkampf und mehr Zusammenarbeit zwischen den Parteien fordern die Piraten in Nordrhein-Westfalen und setzen ihre Forderungen selbst bereits um: „Wir haben Informationen in der Debatte um den Staatstrojaner an die Linkspartei weitergegeben“, sagte Piraten-Landesvize Kai Schmalenbach am Montag in Düsseldorf.
Die Piratenpartei in NRW erlebt seit dem Wahlerfolg des Berliner Landesverbandes im September einen Höhenflug. Inzwischen sei die Mitgliederzahl in NRW auf rund 2.900 gestiegen, sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching. Auch das Durchschnittsalter der Mitglieder und der Frauenanteil seien deutlich gestiegen. Umfragen sehen die Piraten derzeit bei sieben bis neun Prozent in NRW.
Zielgruppen: Nichtwähler und enttäusche Grüne
„Wir wollen in den Landtag“, sagte Marsching. Kommendes Wochenende diskutieren die Piraten auf einem Landesparteitag in Soest über die Satzung und das Programm des Landesverbandes. Dort soll die Organisationsstruktur an die gestiegene Mitgliederzahl angepasst werden, außerdem wollen sich die Piraten in einigen Programmpunkten festlegen. Stimmberechtigt in Soest sind alle Parteimitglieder. Die Organisatoren erwarten über 300 Teilnehmer beim Parteitag.
Die wichtigsten Ziele seien mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, sagte Schmalenbach. Ihre Zielgruppe sieht die Piratenpartei bei den Nichtwählern und enttäuschten Grünen.
Mitglied des Landesverbandes unter Rechtsextremismus-Verdacht
Den Staatstrojaner und „parteipolitisches Gehacke“ nannten die Piraten als die politische Missstände in NRW. Marsching kritisierte zudem den Schulkonsens als „zu weich“ und nannte Bildung als zentrales Thema der Partei. Grundsätzlich seien die Piraten „von Mitte-rechts bis Mitte-links“ einzuordnen, bekundete der Landeschef.
Gerade die Offenheit macht der Partei jedoch auch zu schaffen. Gegen ein Mitglied des Landesverbandes ist ein Ausschlussverfahren geplant, weil es im Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein. Einem Mitglied eines Piraten-Stammtisches in NRW soll aus dem selben Grund die Aufnahme in die Partei verweigert werden, sagte Marsching. (dapd)
