Düsseldorf. . Die NRW-CDU erwartet auf dem Bundesparteitag in Leipzig eine Mehrheit für ihre Forderung nach einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze. „Es wäre kein Beinbruch, wenn der Parteitag Angela Merkel nicht folgt“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke.
In der innerparteilichen Debatte über einen Mindestlohn erwartet die NRW-CDU eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag in Leipzig für ihre Forderung nach einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze. „Es wäre kein Beinbruch, wenn der Parteitag Angela Merkel nicht folgt“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, in Düsseldorf. Zuvor hatte CDU-Chefin Merkel auf regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen gedrängt. Wittke forderte die Tarifparteien auf, in allen Branchen Tarifverträge abzuschließen.
Mit 302 der 1001 Delegierten will der mitgliederstärkste CDU-Landesverband NRW auf dem am Montag beginnenden Bundesparteitag die Muskeln zeigen. „Die drei großen Themen des Parteitags - Bildung, Europa und Arbeitsmarkt - zeigen die Handschrift der NRW-CDU“, sagte Wittke zwei Tage vor dem Bundestreffen in Leipzig. Die NRW-CDU hält daran fest, dass die Hauptschule nicht abgeschafft wird - wo sie klappt, soll sie erhalten bleiben.
NRW-CDU will mehr statt weniger Europa
In der Euro-Krise pocht die NRW-CDU alternativ zur bayerischen CSU auf mehr statt weniger Europa. Eine Kraftprobe droht im Streit über den Arbeitsmarkt. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, beharrt auf einem flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn - etwa auf Basis der Zeitarbeit von 7,89 Euro Stundenlohn. (7,01 Euro in den neuen Bundesländern).
Wittke verwies darauf, dass der Anteil der Tarifbeschäftigten in Deutschland zwischen 1998 und 2010 von 65 auf 52 Prozent gesunken ist. Heute haben nur noch 30 Prozent der Betriebe einen Branchentarifvertrag. „Wenn sich gesellschaftliche Realitäten verändern, muss sich Politik verändern“, verteidigte Wittke den Beschluss des CDU-Landesvorstands für eine allgemeine Lohnuntergrenze. Dagegen hält der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW, Hartmut Schauerte, an regional und branchenspezifisch unterschiedlichen Mindestlöhnen fest. Schauerte drohte mit einem Initiativantrag, falls die Antragskommission auf dem Bundesparteitag einen branchenübergreifenden Mindestlohn beschließen lassen wolle.
