Witten. .
Für die Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen ist die Kehrtwende der CDU in Sachen Mindestlohn überraschend und sachlich nicht nachvollziehbar. Dagegen lobt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Vorschlag der CDU zum Mindestlohn.
Der Hauptgeschäftsführer der Verbände mit Sitz in Bochum, Dirk W. Erlhöfer erklärte jetzt: „Ein derartiger allgemeiner Mindestlohn, der weder branchen- noch regionalspezifische Besonderheiten berücksichtigt, verstößt gegen die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ist ein Angriff auf die von der Verfassung geschützte Tarifautonomie. Dafür haben wir kein Verständnis.“
Die Vorgabe, dass sich dieser Mindestlohn am Tariflohn der Zeitarbeit orientieren solle, sei – so Erlhöfer weiter - eine rein politische Vorgabe. „Lohnpolitik darf nicht zum politischen Spielball verkommen, zumal sich die Parteien praktisch ständig im Wahlkampf befinden“, warnt Erlhöfer.
Zudem sei die geplante Orientierung am Zeitarbeitsniveau höchst willkürlich, da in den vergangenen Monaten auch mit DGB-Gewerkschaften niedrigere tarifvertragliche Löhne als in der Zeitarbeit vereinbart worden seien.
Nachvollziehbar sei der Wunsch, Lücken im Tarifsystem zu schließen, so Erlhöfer. Dies könne freilich in Regionen, in denen kein Tarifvertrag für einzelne Branchen existiere, auch jetzt schon durch eine Kommission der Tarifparteien geschehen. Dabei seien aber zwingend regionale Unterschiede zu beachten, eine Unterscheidung zwischen Ost und West greife hier viel zu kurz.
Dagegen lobt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Vorschlag der CDU zum Mindestlohn.
„16 % aller Beschäftigten im Ennepe-Ruhr-Kreis müssen für Niedriglöhne arbeiten. Insbesondere Arbeitnehmer im Gastronomiebereich, Friseurhandwerk, Sicherheitsdiensten, Wäschereien und im Dienstleistungsbereich sind betroffen. Mehrere Tausend Beschäftigte könnten von einem Mindestlohn profitieren. Allerdings muss die Untergrenze bei 8,50 € liegen, damit „Armut trotz Arbeit“ endlich eingedämmt wird,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten im Kreisgebiet ist laut Hermund von 13,6% im Jahre 2000 auf 15,8 % gestie-gen. Inzwischen seien 6826 Frauen und 4257 Männer Vollzeit beschäftigt, erhielten aber Löhne unterhalb der Armutsschwelle. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, in der es um die Entwicklung der Niedriglöhne gehe.
Von Niedriglöhnen seien insbesondere junge Beschäftigte betroffen. Ende 2009 habe es insgesamt 3634 Beschäftigte im Kreis gegeben, die unter 25 Jahre alt waren. Davon seien 1554 oder 45 % Geringverdiener mit einem Verdienst unter 1257 € brutto.