Mannheim. Die rechtsextreme NPD tut sich sehr schwer damit, einen Ort für den Bundesparteitag der Partei zu finden. Auf der Suche habe man bereits 85 Absagen kassiert, teilt ein Sprecher mit. Falls sich weiter kein Veranstalter bereit erklären will, plant die NPD vor Gericht zu gehen.
Die rechtsextreme NPD hat weiterhin keinen Veranstaltungsort für ihren Bundesparteitag sicher, der am kommenden Wochenende stattfinden soll. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschied am Donnerstag, dass die Stadt Offenburg der Partei keine Halle zur Verfügung stellen muss. Auch die brandenburgische Stadt Neuruppin will weiter juristisch verhindern, dass sich die rund 250 NPD-Delegierten am Wochenende in einer dortigen Halle zu ihrer Bundesversammlung treffen.
Die Stadt werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam einlegen, sagte eine Justiziarin der Neuruppiner Stadtverwaltung auf dapd-Anfrage. Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht die Stadt verpflichtet, der Partei das Kulturhaus „Stadtgarten“ zu überlassen. Voraussetzung sei, dass die NPD ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlege.
Zur Not will die NPD vor Gericht ziehen
Ein NPD-Sprecher sagte auf dapd-Anfrage, die Partei gehe „zu 100 Prozent“ davon aus, am Wochenende in Neuruppin tagen zu können. Er verwies auf frühere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit denen die Nutzung von kommunalen Räumen in Berlin für Bundesparteitage durchgesetzt worden sei.
Die Stadt Offenburg setzte sich mit ihrer ablehnenden Haltung hingegen in zweiter Instanz durch. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der NPD gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg zurück. Nach Angaben eines Gerichtssprechers kann die NPD keine weiteren ordentlichen Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. Lediglich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht stünde der Partei noch offen, sagte er.
Beschwerde bei Bundestagspräsident Norbert Lammert
Die NPD hat nach eigenen Angaben damit bereits 85 Absagen bei der Suche nach Veranstaltungsorten erhalten. Ende Oktober hatte sich die Partei bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über die schwierige Suche beklagt. Wenn der Partei weiter gerichtlich ein Parteitagsort verwehrt werde, könne sie nicht der gesetzlichen Pflicht nachkommen, alle zwei Jahre einen Wahlparteitag abzuhalten, schrieb der Bundesvorsitzende Udo Voigt.
Sollte der Parteitag am Wochenende stattfinden, wird es wohl zu einer Kampfabstimmung um den Bundesvorsitz kommen. Der sächsische NPD-Landes- und -Fraktionschef Holger Apfel hat angekündigt, gegen den langjährigen Vorsitzenden Voigt anzutreten. (dapd)
