Düsseldorf. . Positive Bilanz des NRW-Innenministeriums nach zehn Jahren. Minister Jäger (SPD) sieht Szene geschwächt, aber warnt vor rechten Kameradschaften

120 Neonazis in NRW haben über das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes den vollständigen Absprung aus der rechtsextremistischen Szene geschafft. Zu den Aussteigern, die bis zu fünf Jahre lang betreut werden, gehören laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht nur Mitläufer, sondern auch frühere Neonazi-Funktionäre. „Mehr als die Hälfte der Betroffenen war bereits wegen rechtsextremistisch motivierter Vergehen in Haft“, so Jäger.

In seiner Bilanz wertete er das vor zehn Jahren gestartete Programm als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Damit sei es gelungen, „die Szene strukturell zu schwächen“. Derzeit sind landesweit noch rund 640 Neonazis in Kameradschaften organisiert, hieß es auf Anfrage der WAZ.

Potenzielle Aussteiger brauchen laut Jäger langfristige Hilfe, weil ihr rechtsextremistisches Umfeld oft sehr großen Einfluss auf sie habe. Über die Hotline „Aktiv gegen Rechts“ ( 0180-31 00 110) können Betroffene in Verbindung zum Aussteiger-Betreuer im Innenministerium treten. Zum Konzept gehören Beratung und Unterstützung etwa bei Behördengängen, der Arbeitsplatzsuche oder auch Haftbetreuung. Auch kleine zinslose Darlehen sind möglich.

Ein ähnliches Angebot gibt es auch für Linksextremisten. Sie meldeten sich aber im Regelfall nicht von sich aus und seien schwieriger zu erreichen.

Im „Focus“ warnte Jäger vor einer Unterwanderung der NPD durch neonazistische Kameradschaften: „Die NPD in NRW wird durch die Neonazi-Szene regelrecht vorgeführt.“ In vielen Kreisverbänden hätten militante Ultrarechte bereits das Sagen.