Brüssel. Die EU-Reform könnte bald eine weitere Hürde nehmen. Tschechien will den Lissabon-Vertrag bis Jahresende unterschreiben, versichert Regierungschef Jan Fischer. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass man sich in Europa keine Sorgen machen muss."

Auf Tschechiens Regierungschef warteten die EU-Spitzen gesternvergeblich. Weil sein Flugzeug eine Panne hatte, mussten die Krisengespräche in Brüssel über die Zukunft des Lissabon-Vertrags ohne Jan Fischer laufen; der Ministerpräsident wurde stattdessen per Videokonferenz aus Prag zugeschaltet. Doch wer das zunächst als schlechtes Zeichen deutete, wurde schnell beruhigt. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass man sich in Europa keine Sorgen machen muss“, sagte Fischer aus der Ferne. „Bis Jahresende soll die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages abgeschlossen sein.“

Klaus will noch Verfassungsgerichts-Verhandlung abwarten

Eine längere Frist wollen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der derzeitige EU-Ratspräsident, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt, den Tschechien auch nicht einräumen. Noch fehlt die Unterschrift des störrischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat die neue EU-Geschäftsordnung noch nicht unterzeichnet, will das dem Vernehmen nach aber im Laufe dieser Woche tun. „Die Sache drängt“, betonte Reinfeldt. Die EU will wegen der Neubesetzung der Kommission bis Anfang November Klarheit über die Rechtsgrundlage haben.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Ratifizierung tatsächlich bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann. Klaus will noch eine Verhandlung vor dem tschechischen Verfassungsgericht abwarten. Eine Klage gegen das heimische Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag hatten die Richter am Dienstag bereits abgelehnt. Weiter anhängig ist aber noch eine weitere Verfassungsbeschwerde, die sich direkt gegen den Lissabon-Vertrag richtet. Über die soll nun zügig entschieden werden, versicherte der tschechische Ministerpräsident. Sobald das Gericht die Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung festgestellt habe, gebe es keinen Grund mehr, den Lissabon-Vertrag zu blockieren. „Alle Signale, die ich bekommen habe, deuten darauf hin, dass der Präsident seine Unterschrift nicht weiter verzögern wird.“