Berlin. In harten Zeiten setzt man auf altbewährtes Personal. Das gilt zumindest für die NPD. Die Rechtsextremisten halten an ihrem langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt fest. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er mit 136 Stimmen von 214 gültigen Stimmen erneut im Amt bestätigt.
Die personell zerstrittene NPD hat sich unter den Druck eines möglichen Finanzkollapses um ihren langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt geschart. Die Rechtsextremisten bestätigten den 56-Jährigen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung mit 136 Stimmen von 214 gültigen Stimmen erneut im Amt. Sein Stellvertreter und Herausforderer Udo Pastörs erreichte nur gut halb so viele Stimmen.
Der Schweriner NPD-Fraktionschef Pastörs kandidierte nach der Niederlage nicht mehr für das Stellvertreteramt. Auch der sächsische Fraktionschef Holger Apfel verzichtete auf eine erneute Vize-Kandidatur.
Als einziger bisheriger Stellvertreter wurde der Rechtsanwalt und Millionär Jürgen Rieger im Amt bestätigt. Dem Voigt-Gefolgsmann könnte angesichts einer vom Bundestag der Partei auferlegten Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007 in der finanziell ohnehin angeschlagenen Partei eine besondere Rolle zukommen.
Neu im Vorstand als Stellvertreter sind der Münchner Stadtrat von der Bürgerinitiative Ausländer Stopp, Karl Richter, und der NPD-Spitzendkandidat in Thüringen, Frank Schwerdt.
Ausschluss der Öffentlichkeit
Apfel, der wie der für seinen Verbalradikalismus bekannt Pastörs für einen Modernisierungskurs stand, sagte, er stehe «in kritischer Loyalität» zum neuen Vorstand. Er werde nicht mehr alle Entscheidung mittragen: «Es sind zunehmend Entscheidungen getroffen worden, mit denen ich mich nicht identifizieren kann.»
Voigt räumte ein, dass er sich auf dem hinter verschlossenen Türen tagenden Konvent zahlreichen kritischen Fragen stellen musste. Seine Wiederwahl bewertete er als Vertrauensbeweis, nachdem er zur Kritik Stellung genommen habe. Als Ziele dieses Jahr rief er den Einzug in die Landtage von Thüringen und Saarland sowie den Wiedereinzug in Sachsen und schließlich den Einzug in den Bundestag aus. Gegen den Strafbefehl des Bundestages werde er kommende Woche Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen lassen.
Finanzdesaster durch Ex-Schatzmeister
Nach dem Finanzdesaster, das der frühere Schatzmeisters Erwin Kemna hinterlassen habe, verpasste Voigt der Partei nach eigenen Angaben eine neue Finanzstruktur mit weiteren Kontrollen. Gegen das Haus Kemnas betreibe die Partei ein Zwangsversteigerungsverfahren. Kemna hatte 700.000 Euro Parteigelder zur Rettung seines Küchenstudios unterschlagen. Er wurde wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Gegner Voigts hatten argumentiert, Voigt hätte bereits wegen dieser Affäre von seinem Posten zurücktreten müssen.
Der von starken Polizeikräften abgesicherte Parteitag wurde auf der Straße von Demonstrationen begleitet, die ohne Zwischenfälle verliefen. Als Tagungslokal hatte die NPD in letzter Minute einen Saal des Bezirksrathauses von Berlin-Reinickendorf gerichtlich durchsetzen können. (ap)
