Berlin. . Am Mittwoch entscheidet der Bundestag mal wieder über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. SPD und Grüne lassen im Moment offen, ob sie diesmal wieder zustimmen. Die Kanzlerin muss erneut um die eigene Mehrheit fürchten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier war zufrieden: Die Regierungsfraktionen hätten „gerade noch einmal die Kurve gekriegt“, sagte er nach dem Treffen im Kanzleramt. Denn am Mittwoch soll nun doch der Bundestag über die neuen Regeln abstimmen, die den Eurorettungsschirm EFSF stärken sollen.

Noch am Freitag war die Opposition mit dieser Forderung am Veto von Union und FDP gescheitert. Nun habe sich die Geschäftsgrundlage geändert, daher sollte sich jetzt der gesamte Bundestag mit den Neuregelungen befassen, begründete Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Schwenk.

Ein höheres Risiko?

Bei der ersten Abstimmung im Parlament war noch kein Hebelmechanismus vorgesehen, durch den der 440 Milliarden Euro schwere Schirm eine größere Schutzwirkung bekommen soll. Nun aber ist die große Frage, ob ein höheres Haftungsrisiko für den Staat durch dem Euro-Hebel eintritt.

Laut Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird es zur EFSF-Stärkung nun ein Kombinationsmodell aus Sonderfonds und Versicherung geben. So soll der Rettungsschirm mehr als eine Billion Euro an Hilfsgeldern mobilisieren können, um kriselnde Eurostaaten zu stützen.

Beim letzten Mal gab es 13 „Euro-Rebellen“ bei Schwarz-Gelb

Ob SPD und Grüne am Mittwoch im Bundestag zustimmen, ließen deren Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin am Montag offen. Denn bis zum Abend lagen noch keine konkreten Eckpunkte vor, wie die neuen Regeln im Detail aussehen. Und so hat die SPD umgehend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sie möge doch bitte für die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung sorgen.

Darum muss Merkel nun erneut kämpfen. Die eigene Mehrheit erreicht sie, wenn maximal 19 Abgeordnete aus den eigenen Reihen die neuen Regeln beim EFSF nicht abnicken. Bei der letzten Abstimmung zum Rettungsschirm im September gab es 13 „Euro-Rebellen“, die mit Nein votierten.

Kritiker bleiben hart

Für sie wird es keinen Grund geben, warum sie sich am Mittwoch anders entscheiden sollten. „Ich werde wieder nicht zustimmen“; sagte Klaus-Peter Willsch (CDU) der WAZ. „Das Risiko für den Steuerzahler steigt exponentiell“, sagte Frank Schäffler (FDP) mit Blick auf die Hebelwirkung. Zudem befürchtet er, dass weitere milliardenschwere Euro-Rettungsaktionen nur eine Frage der Zeit sind.

Wie Trittin nach dem Treffen im Kanzleramt mitteilte, rechnet Merkel mit einem Schuldenschnitt für Griechenland von 50 bis 60 Prozent. Dies sei nur mit einer besseren Kapitalausstattung der Banken möglich. „Die Bundesregierung rechnet mit einem Rekapitalisierungsbedarf für die Banken von 100 Milliarden Euro, das wären für die deutschen Banken etwa 5,5 Milliarden Euro zusätzlich“, sagte Trittin.