Berlin. . Über den Euro-Rettungsschirm soll nun doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen. Das habe jetzt Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Parlamentssitzung am Mittwoch vorgeschlagen, hieß es am heutigen Montag aus der Unions-Fraktion.

Über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF soll nun doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen. Vorgesehen ist dafür der Mittwoch, wie am Montag in Berlin aus Unionskreisen verlautete. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wolle dieses Vorgehen den übrigen Bundestagsfraktionen vorschlagen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder macht sich nach Angaben aus Unionskreisen dafür stark, dass der gesamte Bundestag über die Stärkung und neue Instrumente für den Euro-Rettungsschirm EFSF befinden soll. In Kreisen seiner Fraktion hieß es am Montag, Kauder werde im Gespräch der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittag vorschlagen, dass sich das Plenum mit diesem Thema befasst und nicht nur der Haushaltsausschuss. Damit solle dem großen Interesse und der großen Bedeutung dieser Frage in der Öffentlichkeit nachgekommen werden.

Bislang nur im Haushaltsausschuss

Bislang hatte die Koalition den Standpunkt vertreten, dass die neuen „Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF“ nur im Haushaltsausschuss beraten werden müssten. Ein Parlamentsmandat ist generell Voraussetzung für ein deutsches Ja auf dem zweiten Teil des EU-Krisengipfels zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel.

Die deutsche Parlamentsbeteiligung stößt bei europäischen Partnern auf Kritik. Unter anderem hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisiert, das Organisationstempo in Berlin sei langsamer als in anderen Hauptstädten. Der Bundestag könne nicht alles bis ins Detail vorher beschließen.

Keine Ausweitung der deutschen Euro-Garantien

Deutschland hält bei den geplanten Neuregelungen zur Euro-Rettung an der Forderung fest, dass der Garantierahmen bei 211 Milliarden Euro gedeckelt bleibt. Das sei die klare Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Die Haftungsgrenzen würden „nicht berührt“, versicherte Seibert.

Diese Vorgabe hatte der Bundestag der Bundesregierung für den zweigeteilten EU-Krisengipfel gemacht, der nach der Debatte vom Sonntag nun am Mittwoch Entscheidungen zur weiteren Ausgestaltung des Euro-Rettungsschrimes EFSF fällen will. Zugleich soll eine Regelung zur größeren Einbeziehung der Banken in einen Schuldenschnitt für Griechenland gefunden werden. (afp/rtr/dapd)