Berlin. Der tausendfache Missbrauch der Abwrackprämie soll harte Konsequenzen nach sich ziehen. Das fordert die EU-Kommission. Sie verlangt ein Mindeststrafmaß für die Betrüger.

Wegen der hohen Zahl der Betrugsfälle mit der Abwrackprämie verlangt die EU-Kommission eine empfindliche Bestrafung der Täter. In der «Bild»-Zeitung mahnte die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, Barbara Helferich, ein EU-weites Strafmindestmaß für entsprechende Verstöße gegen geltendes Recht an. «Abgewrackte Autos sind Müll, der Transport in Länder außerhalb der OECD ist illegal», sagte Helferich der Zeitung. «Es besteht Handlungsbedarf: Wir brauchen zur Abschreckung ein Mindestmaß an Strafen für Ausfuhren von toxischem Müll.»

Helferich reagierte damit auf Berichte, wonach in den vergangenen Monaten massenhaft abgewrackte Fahrzeuge aus Europa nach Afrika weiterverkauft wurden. Allein aus Deutschland sind nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bis zu 50 000 Fahrzeuge illegal nach Afrika und Osteuropa transportiert worden. (ddp)