Berlin. Der Betrugsverdacht im Zusammenhang mit der Abwrackprämie für alte Autos entfacht erneut die Diskussion über Sinn und Zweck der Verschrottungsprämie. Während Wirtschaftsexperten den Verkauf alter Wagen ins Ausland als ökonomisch sinnvoll ansehen, fordert die FDP eine „Soko Abwrackprämie".
Experten kritisieren die staatliche Hilfe für die Verschrottung alter Autos. «Wirtschaftlich gesehen ist die Abwrackprämie eine Vernichtung von Vermögen», sagte der Konjunkturexperte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der Tageszeitung «Die Welt». Es sei Unsinn, die Leute dazu zu zwingen, ihre alten Autos zu verschrotten.
Sogar der illegale Verkauf ins Ausland ist Experten zufolge zumindest ökonomisch sinnvoll. «Juristisch ist es natürlich Urkundenfälschung, aber ökonomisch macht es Sinn, die Autos illegal ins Ausland weiterzuverkaufen», wurde der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg zitiert. Früher seien Altautos im Wert von 5 bis 10 Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden, im Zuge der Abwrackprämie aber deutlich weniger.
„Wer sich am Betrug beteiligt, wird ohne Gnade verfolgt.“
Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring hat sich wegen des offenbar massenhaften Betrugs mit der Abwrackprämie für die Gründung einer «SoKo Abwrackprämie» ausgesprochen. «Wir brauchen eine 'SoKo Abwrackprämie'. Zoll, Kripo und BAFA müssen bei Schrotthändlern mehr Stichprobenkontrollen durchführen», sagte Döring der «Bild»-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), verlangte ebenfalls schärfere Kontrollen. «Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird», sagte Friedrich der Zeitung.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte am Mittwoch auf massenhaften Betrug mit der Abwrackprämie hingewiesen. Nach Schätzungen des stellvertretenden BDK-Vorsitzenden Wilfried Albishausen sind bis zu 50 000 der bisher abgewrackten Fahrzeuge illegal nach Afrika und Osteuropa transportiert worden. Das entspricht 5 bis 10 Prozent der bisher verschrotteten Fahrzeuge. (ap/ddp)
