Berlin. . Anonymous hat die Internetseite des Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) gehackt und mit einem süffisanten Kommentar versehen. Uhl gehört zu den Vorreitern bei der Entwicklung einer Spionagesoftware für die Bundesregierung.

Die Hacker-Gruppe Anonymous hat offenbar wieder zugeschlagen. Die Hacker haben die Internetseite des Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) gehackt. Dort ist am Donnerstag um 14.15 Uhr ein YouTube-Video zu seiner Rede zum Staatstrojaner mit dem süffisanten Kommentar #Ozaptis zu sehen. Dazu ist auf der Homepage der bekannte Bekenner-Text von Anonymous zu sehen.

Anoynmus-Kommentar zu Uhl-Zitat

„Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüffelter“ hatte Uhl in seiner Rede gesagt - ein Zitat, dass sich rasant durch das Netz verbreitete. Uhl hatte zudem gewarnt: „Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gehört zu den Vorreitern in Sachen Spionagesoftware. Gerade erst kündigte er an, dass der Bund bei den Beratungen mit den Landesinnenministern am Donnerstag darauf drängen will, dass der Staat die umstrittenen Trojaner zur Überwachung der Telekommunikation künftig selbst entwickelt. Der Bund brauche ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software. Zudem benötige er ein Service-Zentrum, in dem er allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung Programme für hoheitliche Zwecke anbieten kann.

Beratung über Staatstrojaner

Die Landesinnenminister wollen am Donnerstag bei einer Telefon-Schaltkonferenz mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Staatstrojaner beraten. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sprach sich dafür aus, die Staatstrojaner künftig nicht mehr wie bisher von Privatfirmen entwickeln zu lassen. „Der Staat muss die Programme selbst schreiben und kennen, was er einsetzt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Hartmann forderte zudem klarere Regeln für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Dafür solle die Strafprozessordnung geändert werden. Mit Hilfe der Quellen-TKÜ werden Telefonate, Mails und Chats im Internet überwacht.

Anfang vergangener Woche hatte der Chaos Computer Club (CCC) nach der Untersuchung eines Staatstrojaners den Vorwurf erhoben, die vom Staat eingesetzte Spionagesoftware könne mehr, als nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zulässig sei. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte den Angaben zufolge am Mittwoch vor dem Bundestags-Innenausschuss eingeräumt, dass das BKA den Quellcode der von ihr eingesetzten Trojaner-Software nicht kenne. Erst anhand des Quellcodes lässt sich jedoch nachvollziehen, was eine Software wirklich kann und tut. (mit dapd)