Brüssel. . Am Wochenende ringen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ihren europäischen Kollegen in Brüssel um einen umfassenden Plan, wie Europas Schuldenkrise eingedämmt werden kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble müssen mit ihren europäischen Kollegen eine Mammut-Aufgabe lösen. Sie wollen am Wochenende in Brüssel zumindest die Grundzüge eines Gesamtplans bestimmen, mit dem Griechenland auf die Beine kommt, Europas Schuldenkrise endlich wirksam bekämpft werden kann und Finanzmarkt-Akteure wie Banken wieder Vertrauen fassen. Ein weiteres Thema wird die stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa sein.
Merkel und Schäuble (beide CDU) dämpften bereits Hoffnungen, dass dieses Gesamtpaket bereits am Wochenende komplett fertig ist. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht danach noch Arbeit. „Wir können nicht erwarten, dass das das Ende der Schmerzen bedeutet“, sagte er am Mittwoch.
Von Freitag bis Samstag treffen sich die europäischen Finanzminister in Brüssel. Am Sonntag tagen die Staats- und Regierungschefs, wohl bis in die Nacht. Die Haupt-Baustellen:
Griechenland
Der Schuldenstaat, der jahrelang über seine Verhältnisse lebte, steht im Zentrum der Turbulenzen. Trotz milliardenschwerer europäischer Notkredite droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Die griechische Wirtschaftsleistung – sie trägt nicht einmal fünf Prozent zu Europas Bruttoinlandsprodukt bei - entwickelt sich unerwartet schlecht. Zudem kommt die Regierung bei ihren Spar- und Reform-Vorhaben schleppender voran als gedacht. Das gefährdet die schrittweise Auszahlung der Notkredite aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, das Europa und der Internationale Währungsfonds im Mai 2010 schnürten.
Zudem werden Banken, Versicherer, Investmentfonds und andere Finanzmarkt-Akteure dem kriselnden Griechenland wohl auch weiterhin kein Geld borgen. Daher braucht Griechenland ein zweites europäisches Notkredite-Paket. Unklar ist, ob die im Juli dafür veranschlagten 109 Milliarden Euro ausreichen werden.
Banken
Trotz aller Bemühungen halten die Bedenken an, dass Griechenland einen deutlich kräftigeren Schuldenerlass braucht. Bisher ist geplant, dass Banken und Versicherer, die Griechenland Geld geliehen haben, freiwillig auf etwa ein Fünftel ihrer Forderungen verzichten.
An den Finanzmärkten und in der Politik mehren sich Sorgen, dass Banken bei einem höheren Schuldenerlass ins Taumeln geraten. Und Europa damit zusätzlich zur Schulden- eine neue Finanzkrise eindämmen muss. Also werden die Politiker am Wochenende in Brüssel auch beraten, wie die Bankenbranche in Europa gestärkt werden kann – um notfalls gerüstet zu sein, falls Griechenland zum Beispiel die Hälfte seiner Schulden erlassen werden.
Deutschland plädiert für ein abgestuftes Verfahren einer „Banken-Rekapitalisierung“: Banken sollten zuerst selbst versuchen, frisches Geld zum Beispiel über den Verkauf neuer Aktien zu erhalten, um ihren Kapital-Risikopuffer aufzustocken. Reicht das nicht, sollen sich Banken an den Staat werden, der zum Beispiel bei dem Geldinstitut einsteigen könnte. Kann ein Staat das nicht leisten, sollen die Banken Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF erhalten können – unter Auflagen.
Der Euro-Rettungsfonds
Der Spielraum dieses Fonds, aus dem bisher Portugal und Irland Notkredite erhalten, wird größer. Seine Ausleihkapazität steigt von 250 auf 440 Milliarden Euro. Das zweite Hilfspaket für Griechenland soll sich ebenfalls aus diesem Topf speisen. Der EFSF soll auch Staaten, die nicht auf Nothilfe angewiesen sind, aber Finanzprobleme haben, „vorbeugende“ Kredite gewähren können.
Das sind große Aufgaben für den Euro-Krisenmechanismus. Sorgen keimen daher auf, ob der EFSF genug Geld hätte, um im Notfall zudem größeren Sorgenstaaten wie Italien zu helfen. Also diskutieren die Politiker, wie die „Feuerkraft“ des Fonds größer werden könnte. Eine Idee: Er könnte als eine Art Versicherer Investoren vor dem Ausfall von staatlichen Schuldverschreibungen (Anleihen) schützen.
