Kiew. . Julia Timoschenko muss sieben Jahre lang ins Gefängnis. Das entschied ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die frühere Ministerpräsidentin soll bei einem Gasgeschäft mit Russland ihre Machtposition missbraucht haben. Die EU droht der Ukraine mit “ernsten Folgen“ für die Beziehungen.
Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am Ende des dramatischen Prozesses in Kiew wurde die Ex-Führungsfigur der Orangenen Revolution am Dienstag zugleich zur Zahlung von umgerechnet 137 Millionen Euro verpflichtet. Timoschenko will nun vor der europäischen Justiz Beistand suchen.
"Das Gericht befindet, dass Timoschenko ihre Amtsbefugnisse absichtlich zu kriminellen Zwecken einsetzte", trug Richter Rodion Kirejew aus dem Urteilsspruch vor. "Sie wird schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt." Der Richter verhängte damit das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß. Zugleich gab er der Entschädigungsklage der ukrainischen Staatsfirma Naftogas statt und verurteilte Timoschenko zur Zahlung der umgerechnet 137 Millionen Euro Schaden, die durch den 2009 geschlossenen Zehn-Jahres-Vertrag entstanden seien.
Prozess von Protesten begleitet
Russland hatte die Ukraine wiederholt mit Lieferstopps unter Druck gesetzt und auch die Transitlieferungen von Erdgas durch die Ukraine nach Westeuropa gestoppt, um von der Ukraine höhere Zahlungen für Gaslieferungen zu erzwingen. Der Prozess gegen Timoschenko wurde von Protesten ihrer Anhänger begleitet, die vor dem Gerichtsgebäude "Freiheit für Julia!" und "Nieder mit den Banditen!" riefen. Timoschenko hatte sich im Laufe des Verfahrens mit Twitter-Nachrichten über den Richter lustig gemacht.
Sie werde das in Kiew verhängte Urteil vor europäischen Gerichten anfechten, kündigte Timoschenko an. Die Ukraine müsse vor dem Abgleiten in ein "autoritäres" Regime und der Einschränkung der Bürgerfreiheiten bewahrt werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Verurteilung Timoschenkos werfe "ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine". Dies könne "nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben". Das Urteil sei "ein Rückschlag für die Ukraine". Die Europäische Union drohte Kiew mit "ernsten Folgen". Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte im Sender N24 den Verdacht, durch den Prozess in Kiew solle "eine Akteurin des orangenen Aufbruchs und Frühlings politisch mundtot" gemacht werden. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, "politische Schauprozesse" hätten im heutigen Europa "keinen Platz". Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, äußerte "ernste Zweifel" an Fairness, Unabhängigkeit und Transparenz des Verfahrens. Das Urteil müsse im Rahmen eines Berufungsprozesses geprüft werden, forderte Buzek. (afp)
