Brüssel. . Schafft Belgien einen Schritt in Richtung politische Stabilität? Nach zahlreichen Regierungskrisen zeichnet sich nun eine Staatsreform ab, die von einer ganzen Reihe Parteien getragen wird.
In Belgien deutet sich ein mögliches Ende der seit rund eineinhalb Jahren anhaltenden Regierungskrise an. Acht flämische und französischsprachige Parteien des Landes einigten sich am Samstagmorgen nach eigenen Angaben auf eine umfassende Staatsreform.
Mehr Einfluss für die belgischen Regionen
Es handle sich um die „bedeutendste“ Reform dieser Art seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte der Chef der französischsprachigen Liberalen (MR), Charles Michel, zum Abschluss der zwei Monate währenden Verhandlungen. Die flämische ökologische Partei bezeichnete den gefundenen Kompromiss als „beeindruckend“.
Im Zuge der Staatsreform sollen die belgischen Regionen mehr politischen Einfluss gewinnen. Über den Kompromiss wollen die Parteien am Montag nochmals beraten und den Text dann am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen.
Regierung nur noch kommissarisch im Amt
Seit April 2010 ist die Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme nur noch kommissarisch im Amt. Zuvor war die Koalition an einem Streit zwischen Flamen und Frankophonen zerbrochen. Nach den Neuwahlen vom Juni blieben alle Anläufe für eine neue Regierungsbildung und eine damit verbundene Staatsreform erfolglos.
Nach der Einigung auf eine Staatsreform müssen sich die politischen Parteien aber noch auf ein Regierungsprogramm einigen, bevor die politische Krise endgültig beigelegt werden kann - was angesichts der politischen Spaltung des Landes entlang der Sprachgrenzen keine leichte Aufgabe sein wird.(afp)
