Brüssel:.

Keine Einigung bei der Grenzsicherung des Schengen-Raums: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel haben sich die Niederlande und Finnland gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien gesperrt. Ein Kompromiss-Vorschlag wurde abgeschmettert.

Bei der Grenzsicherung hört die Freundschaft in Europa auf. Das machte der niederländische Innenminister beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel mit einem drastischen Bild deutlich. „Stellen Sie sich eine Tür vor, die mit acht der besten Schlösser gesichert ist. Aber vor dieser Tür steht jemand, der jeden reinlässt – da haben wir ein Problem“, sagte Gerd Leers mit Blick auf Rumänien und Bulgarien.

Beide Staaten hält der Niederländer für dermaßen miese Türsteher, dass er ihnen die Sicherung der EU-Außengrenzen lieber nicht überlassen möchte. Die Niederlande und Finnland verhinderten daher vorerst den Beitrittt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, einem Zusammenschluss von 25 europäischen Staaten, in dem normalerweise keine Grenzkontrollen vorgesehen sind.

Kompromiss-Vorschlag verhindert

Dabei haben beide Länder die formalen Kriterien für einen Beitritt zur Schengen-Zone erfüllt. Das bescheinigte ihnen die EU-Kommission dieses Jahr. Beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität hapert es hingegen, wie die EU-Zentrale ebenfalls anmerkte. Für die Niederlande und Finnland ist das Grund genug, sich vorerst gegen den Schengen-Beitritt der beiden Osteuropäer zu wehren. Sie verhinderten mit ihren Gegenstimmen am Donnerstag einen Kompromiss-Vorschlag, der eine stufenweise Aufhebung der Grenzkontrollen vorsah.

Ende Oktober wären demnach die Überwachung der Luft- und Seegrenzen weggefallen. Dieser Vorschlag ist vorerst gescheitert. „Jetzt ist alles offen“, sagte ein EU-Diplomat. Möglicherweise werden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Oktober das Thema erneut in Angriff nehmen. Denn früher oder später sollen auch Bulgarien und Rumänien der reisefreien Schengen-Zone angehören. Das ist ihnen bei ihrem EU-Beitritt 2007 zugesagt worden.

Reform-Ideen sollen ausgearbeitet werden

Auch bei der Reform des Schengen-Systems insgesamt ist Europa am Donnerstag nicht weitergekommen. Nachdem Frankreich und Italien im Frühjahr über den Umgang mit nordafrikanischen Flüchtlingen gestritten und Dänemark im Sommer Zollkontrollen eingeführt hatte, beauftragten die EU-Länder Innenkommissarin Cecilia Malmström, Reform-Ideen auszuarbeiten. Vergangene Woche präsentierte Malström das Ergebnis: Sie will der EU-Kommission bei der Genehmigung vorübergehender Grenzkontrollen im Schengen-Raum die entscheidende Rolle geben.

Der deutsche Staatssekretär Ole Schröder, der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel vertrat, bezeichnete die Pläne als „völlig unverständlich“. Deutschland sei „ganz klar gegen eine solche Verlagerung an die Kommission.“