Paris. . Die westlichen Staaten wollen mit der Freigabe von Milliarden Euro aus dem Gaddafi-Vermögen den Übergangsrat beim Wiederaufbau in Libyen unterstützen, Die Rebellen versprechen einen friedlichen Übergang. Gaddafi kündigt derweil einen Guerilla-Krieg an.
Der libysche Übergangsrat kann beim Aufbau des zerstörten Landes auf bislang eingefrorenes Geld in Milliardenhöhe bauen. Bei der Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy an, dass 15 Milliarden Dollar freigegeben würden, die bislang im Rahmen von Sanktionen gesperrt waren. Darunter befinden sich Guthaben in Höhe von einer Milliarde Euro allein in Deutschland und eineinhalb Milliarden Euro aus Frankreich. Insgesamt drei Milliarden Dollar entfallen auf die USA und Großbritannien. Insgesamt sollen knapp 120 Milliarden Euro libyscher Gelder im Ausland geparkt sein.
Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, versprach den Vertretern von etwa 60 Staaten und Organisationen, dass sie nicht enttäuscht würden. „Die Welt hat auf die Libyer gesetzt. Und die Libyer haben ihren Mut gezeigt und ihren Traum verwirklicht“, sagte Dschalil. Er und Übergangsregierungschef Mahmud Dschibril erläuterten Pläne, Libyen innerhalb von 18 Monaten eine Verfassung zu geben und Wahlen durchzuführen. Die Mitglieder des Übergangsrates wollen sich vier Jahre lang nicht um ein politisches Amt bewerben, wie ein Sprecher des Gremiums sagte.
RWE will Arbeit in Libyen wieder aufnehmen
Der Westen will schnelle Hilfe für Libyen organisieren, um eine Wiederholung der im Irak gemachten Fehler zu vermeiden. Dort hatten die Westmächte kein schlüssiges Wiederaufbau-Konzept. Die Folge war eine Welle der Gewalt. „Wir müssen dem Nationalen Übergangsrat helfen, weil das Land verwüstet ist“, sagte der französische Außenminister Alain Juppe vor dem Treffen.
In Frankreich werden voraussichtlich auch die Weichen für die umfangreichen Investitionen gestellt, die in Libyen nötig sind. Die französische Zeitung „Liberation“ berichtete, Frankreich solle als Belohnung für seine führende Rolle bei den Militärinterventionen Zugriff auf ein Drittel des libyschen Öls bekommen. Auch Reuters konnte ein entsprechendes Schreiben einsehen. Der französische Öl-Konzern Total widersprach. Solche Absprachen gebe es nicht. Der deutsche Energiekonzern RWE kündigte an, mit seiner Ölfördertochter Dea die Arbeit in Libyen wieder aufzunehmen. Der Übergangsrat hat bereits angekündigt, dass bei der Verteilung der Aufträge jene bevorzugt würden, die an führender Stelle beim Kampf gegen Gaddafi geholfen hätten.
Niebel lehnt Entwicklungshilfe für Libyen ab
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel will Libyen kein Geld für Entwicklungshilfe geben. „Libyen ist kein klassisches Entwicklungsland“, sagte der FDP-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er habe für die Versorgung der Bevölkerung bereits im Juni sieben Millionen Euro Nothilfe zugesagt. „Darüber hinaus wird es keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geben“, sagte er.
Niebel sagte, Libyen sei ein reiches Land, das sich technische Unterstützung einkaufen könne - und zwar „sehr gerne bei uns.“ Jetzt sei es wichtig, die deutsche Wirtschaft für ein langfristiges Engagement in Libyen zu gewinnen.
Gaddafi will weiter kämpfen
Der langjährige Machthaber Muammar Gaddafi rief indes im syrischen Sender Arrai seine Anhänger zu einem langen Kampf auf. Das ganze Land solle in Brand gesteckt werden. Die ihn unterstützenden Stämme seien gut bewaffnet und könnten nicht unterworfen werden. Nach Informationen des Rates soll sich Gaddafi in Bani Walid aufhalten. Der Ort liegt rund 150 Kilometer südöstlich von Tripolis. Der Rat verlängerte das Ultimatum für eine kampflose Übergabe von Gaddafis Geburtsstadt Sirte um eine Woche. Ursprünglich sollte die von Gaddafi-Anhängern gehaltene Küstenstadt am Samstag angegriffen werden. Nun sollen Stammesführer Gelegenheit erhalten, die Kämpfer zur Aufgabe zu überreden.
Am Donnerstagabend meldete sich Gaddafi erneut zu Wort. „Libyen wird sich nicht ergeben und wird nicht zur Kolonie“, sagte Gaddafi in einer Audiobotschaft, die vom syrischen Sender Rai TV ausgestrahlt wurde. Tripolis werde Stück für Stück befreit. (rtr/dapd)
