Düsseldorf. Mit einer Solidarumlage innerhalb Nordrhein-Westfalens will Innenminister Ralf Jäger (SPD) schuldengeplagten Kommunen helfen. Die 60 finanzstärksten Städte im Land sollen auf die Hartz-IV-Bundeshilfe und die Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten. Davon sollen die armen Städte profitieren.
Reiche Städte sollen in NRW künftig stärker für notleidende Kommunen aufkommen. Von 2012 an will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Konsolidierungspakt für Städte auflegen, deren Infrastruktur wegen Überschuldung ansonsten ab 2016 den Banken gehören würde. Finanziert werden soll die Unterstützung durch eine Solidarumlage. So sollen die knapp 60 finanzstarken Kommunen nicht von der erwarteten Hartz-IV-Bundeshilfe und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer profitieren.
Jäger will für seinen Topf im nächsten Jahr 65 Millionen Euro bereitstellen, 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und 310 Millionen Euro ab 2014. „Die Sanierungshilfe gibt es nur bei eisernem Sparkurs“, so der Innenminister. Wer Gelder aus dem Konsolidierungspakt beziehe, müsse seinen Stadtetat unter Aufsicht der Bezirksregierung binnen fünf Jahren ausgleichen. Bis 2020 müssten die Kämmerer dann aus eigener Kraft einen Haushalt aufstellen, der ohne neue Schulden auskommt.
350 Millionen Euro pro Jahr für die 34 ärmsten Städte
Im ersten Schritt wird Rot-Grün bereits jetzt einen Solidarpakt von jährlich 350 Millionen Euro für die 34 ärmsten Städte auflegen, die akut von Überschuldung betroffen oder bedroht sind. Zudem bekommen alle 396 Kommunen im Land jährlich 300 Millionen Euro mehr. Bei der Mittel-Verteilung sollen künftig Soziallasten, Einwohnerverluste und regionale Zentralitätsfunktion (Kulturangebot) stärker berücksichtigt werden.
Jäger betonte, dass der Schlüssel für eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems der Städte trotzdem weiterhin in Berlin liege: „Der Bund muss die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen.“
Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras sagte der NRZ: „Die Idee ist gut. Aber es wird schwer, in fünf Jahren den Haushalt auszugleichen. Dazu müsste der Topf noch sehr viel größer sein. Oberhausen allein hat ein jährliches Defizit von 150 Millionen Euro.“ (NRZ)
