Berlin. . Steuererhöhungen für Gutverdienende schlägt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle vor. Derzeit greife der höchste Steuersatz von 45 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, regt eine Steuererhöhung für Gutverdiener an. Der höchste Steuersatz von 45 Prozent greife erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro, sagte Barthle der „Südwest Presse“. Ein Steuersatz von 42 Prozent werde schon bei Einkommen ab rund 53.000 Euro fällig. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen.“
Dem Unionspolitiker schwebt vor, den Steuersatz von 42 Prozent erst bei Bruttoeinkommen von 70.000 oder 80.000 Euro greifen zu lassen. „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften“, sagte Barthle. Der Vorstoß dürfte in der schwarz-gelben Koalition neuen Krach auslösen. Die FDP beharrt auf eine Steuerentlastung und sieht dafür einen Spielraum von zehn Milliarden Euro im Haushalt 2012. Barthle sagte dazu: „Eine größere Steuerentlastung kann der Haushalt aber nicht verkraften.“ Zum Abbau der sogenannten kalten Progression, was neben der FDP auch er für erstrebenswert halte, müsste es an anderer Stelle Mehreinnahmen geben. Durch die kalte Progression werden Gehaltserhöhungen durch den damit verbundenen höheren Steuertarif aufgefressen.
Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages lehnte Barthle ab: „Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften.“ Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten. Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden. (rtr/dapd)