Berlin. . Die vereinfachte Steuererklärung alle zwei Jahre wird vorerst nicht kommen. Die Bundsländer legten im Bundesrat ihr Veto gegen das geplante Gesetz ein. Sie befürchten eine Verunsicherung der Bürger.

Der Bundesrat hat das Steuervereinfachungsgesetz, mit dem der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten erhöht werden soll, vorerst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz fand bei der Abstimmung in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. Ebensowenig kam eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande; dieser kann nun vom Bundestag angerufen werden.

Die in der Vorlage vorgesehene Möglichkeit der Abgabe von Steuererklärungen für zwei Jahre würde nicht nur den Verwaltungsablauf erschweren, sondern auch zu Verunsicherung bei den Bürgern führen, hieß es zur Begründung für die Ablehnung. Die Maßnahmen sollten die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten - teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012.

Dem schwarz-gelben Gesetzentwurf zufolge soll der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten um 80 Euro auf 1000 Euro steigen. Steuerformulare sollen zudem kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Kritisiert wurde unter anderem, dass nicht auch der Pauschbetrag für Behinderte erhöht wird. (afp)