Düsseldorf/Essen. . Die NRW-Landtagsfraktion der Linken grenzt sich von antisemitischen Strömungen in der eigenen Partei ab. Einen Streit um die Israel-Politik wie in der Bundestagsfraktion gebe es in NRW nicht.
Die NRW-Landtagsfraktion der Linken grenzt sich von antisemitischen Strömungen in der eigenen Partei ab. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linkspartei“, sagte der NRW-Abgeordnete Rüdiger Sagel im Landtag. Die Linke stimmte einem Antrag von SPD und Grünen zu, der antisemitischen Bestrebungen entgegentritt.
Sagel reagierte damit auf den offenen Streit in der Linkspartei über das Verhältnis zu Israel. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hatte kritisiert, dass es vor allem in den Reihen der NRW-Linkspartei einen starken Flügel von Antisemiten gebe, die Boykottaufrufe gegen Israel unterstützten und eine Ein-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt propagierten. In den Fokus der Kritik geraten dabei vor allem die NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger.
Linken-Fraktion demonstriert Einigkeit in Israel-Frage
Die Linken-Landtagsfraktion sei sich in ihrem Nein zum Antisemitismus einig, sagte Rüdiger Sagel gegenüber DerWesten. Sagel ist – wie Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann – Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Landtag. Niemand in der Fraktion stelle eine Zwei-Staaten-Lösung in Frage, niemand wolle sich an der pro-palästinensischen „Gaza-Flottille“ beteiligen, versicherte Sagel. Dass Linken-Bundestags-Abgeordnete, auch aus NRW, in der Nahost-Politik gegen die Positionen der Parteispitze revoltieren, kann Sagel „nicht nachvollziehen“.
Für den kurdischstämmigen Landtagsabgeordneten Ali Atalan gibt es zwar die Vision vom geeinten, friedlichen Nahen Osten ohne Grenzen. „Das darf aber nicht auf Kosten eines Volkes, zum Beispiel des jüdischen, gehen“, stellt Atalan klar. Gleichwohl kritisiert er die israelische Regierung: „Es ist irrational, im Nahost-Konflikt immer nur auf Konfrontation zu setzen.“
