Düsseldorf. . NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnt eindringlich vor einem Aus für die angeschlagene WestLB. Eine „Bruchlandung“ der drittgrößten deutschen Landesbank hätte „dramatische Folgen“ für Deutschland und Europa.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des nordrhein-westfälischen Landtags über die Aufspaltung der WestLB hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans eindringlich vor einem Aus für die angeschlagene Landesbank gewarnt.

Eine „Bruchlandung“ der drittgrößten deutschen Landesbank hätte „dramatische Folgen“ für Deutschland und Europa, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament in Düsseldorf. Die Abgeordneten wollen am Donnerstag über den Aufspaltungsplan abstimmen, durch den auch die Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden. Vertreter der oppositionellen CDU signalisierten, dass sie unter Bedingungen zustimmen könnten. Bei einer Enthaltung oder Zustimmung der CDU kann die rot-grüne Minderheitsregierung darauf setzen, den Antrag durch den Landtag zu bringen.

Stimmt der Landtag in Düsseldorf zu, soll von der drittgrößten deutschen Landesbank mit noch knapp 4500 Stellen nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine „RestLB“ bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen soll abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt werden, in die die WestLB milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden. Die Aufspaltung erfolgt auch auf Druck der EU-Wettbewerbshüter, denen der Umbauplan noch am Donnerstag zur Prüfung vorgelegt werden soll.

Operation am offenen Herzen

Die WestLB werde am „offenen Herzen operiert“, sagte Walter-Borjans. Die WestLB-Mitarbeiter bereitete er erneut auf einen Stellenabbau vor - diese müssten „mit in die Verantwortung“, mahnte der SPD-Politiker. Die Lasten der Aufteilung des einstigen Flaggschiffs der Landesbanken würden fair zwischen den Eignern - dem Land und den NRW-Sparkassenverbänden - geteilt. Land und Sparkassen müssen jeweils eine Milliarde Euro neues Kapital zuschießen, um die Aufspaltung zu flankieren. Die neue Sparkassen-Verbundbank soll den Sparkassen, die „RestLB“ dem Land gehören. Auch Sprecher der Grünen warben für eine Zustimmung.

Der CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich sagte, die Struktur der geplanten Aufspaltung sei „grundsätzlich vernünftig“. Walter-Borjans müsse aber vor der Abstimmung am Donnerstag weitere Klarheit über die Lasten des Landes schaffen, forderte er. Davon werde auch die „abschließende Bewertung“ seiner Partei abhängen. FDP und Linke kündigten an, gegen die Aufspaltungspläne stimmen zu wollen. (Reuters)