Berlin. . Ausnahmslos alle Schüler sollen eigene mobile Computer erhalten. Das beschloss die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Die Kommission hat damit eine fraktionsübergreifende und von Experten untermauerte Empfehlung an die Länder ausgesprochen, die für die Bildungspolitik zuständig sind.

Damit alle Schüler lernen, mit dem Internet und modernen Programmen umzugehen, sollen sie ausnahmslos eigene mobile Computer erhalten. Das beschloss am Montagabend in Berlin die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags in Berlin.

Anders als die üblichen festen Ausschüsse des Parlaments sitzen in der Enquete-Kommission nicht nur Vertreter des Parlaments, sondern auch Experten, darunter der Netzaktivist Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz.

„Jedem Schüler sein Laptop“

Die Enquete-Kommission hat damit eine fraktionsübergreifende und von Experten untermauerte Empfehlung an die Länder ausgesprochen, die in Deutschland für die Bildungspolitik zuständig sind. Bindend ist der Beschluss einer Enquete-Kommission für den Gesetzgeber indes nicht - und damit auch nicht diese Forderung, die Lars Klingbeil (SPD) noch vor der Abstimmung der sogenannten Internet-Enquete mit dem Spruch „Jedem Schüler sein Laptop“ auf den Punkt brachte.

Thomas Jarzombek (CDU) stellte im Gremium zudem klar: „Wir reden nicht über die Ausstattung der Schulen, sondern über die Ausstattung der Schüler.“ Die Kommission empfahl, dafür auch eine steuerliche Absetzbarkeit der Geräte zu prüfen, um Eltern solche Anschaffungen zu erleichtern.

Netzaktivist Beckedahl forderte, bei den Geräten für Schüler auf eine Vielfalt der Systeme zu achten. „In Schulen wird erklärt, mit welchen Tastenkombinationen sich „Windows“ und „Word“ bedienen lassen, aber nicht unbedingt, wie Computer funktionieren“, sagte er. „Das, was in deutschen Schulen abläuft, ist meist eine Produktschau für Microsoft.“ Die Enquete-Kommission hielt dazu fest, der Einsatz von freier Soft- und Hardware sei „wünschenswert“. Beckedahl hatte im Frühjahr den Berliner Verein „Digitale Gesellschaft“ gegründet, der sich als Lobby-Einrichtung für Internetnutzer versteht.

Wichtige Themen verschoben

Andere wesentliche Zwischenergebnisse wird die Enquete-Kommission frühestens am Montag (4. Juli) präsentieren: Sie verschob die Abstimmung über die Textentwürfe zu ihren umstrittensten Themen, der Netzneutralität und dem Datenschutz, weil sich die Mitglieder der Kommission dabei noch nicht einig waren und teilweise keine zwei Stunden vor Sitzungsbeginn noch Änderungen beantragt worden waren. Bei der Netzneutralität geht es um Frage, ob Seiten- oder Netzbetreiber bestimmte Inhalte im Internet beim Transport zum Nutzer bevorzugen dürfen, und wer gegebenenfalls dafür bezahlen muss.

Dass die Beratungen über diese Themen verschoben wurden, passte nicht jedem Mitglied der Kommission, in der Abgeordnete gemeinsam mit Experten die Probleme der digitalen Gesellschaft ausarbeiten. „Das ist kein gutes Bild nach außen, das wir hier abgeben“, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Klingbeil in der Sitzung: „Wir sollten in die inhaltlichen Debatten einsteigen.“

Ebenfalls verschoben wurden in der Nacht wesentliche Teile der Beratungen zum Urheberrecht. Einigen Teilnehmern wurde es zu spät. Die Enquete-Kommission kommt das nächste Mal am Montag zusammen. (dapd)