Berlin. . Die Steuerpläne der Regierung stoßen in der SPD auf starke Ablehnung. Der SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte in einem Medienbericht, es handele sich nicht um eine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld: „Das ist wirklich dreist.“
Die Steuerpläne der schwarz-gelben Regierung stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete sie in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung als „dreist“. Es handele sich beid den Plänen nicht um eine Steuerreform, „sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld“.
„Mini-Steuersenkung“ durch Milliarden-Schulden
Es gehe darum, der FDP „wieder auf die Beine“ zu helfen. Steinmeier warf der Koalition vor, mit neuen Milliarden-Schulden eine „Mini-Steuersenkung“ finanzieren zu wollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich „erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen“.
Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde „durchgerechnet und vernünftig“ sein, , sagte der SPD-Fraktionschef der Zeitung. „Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Regierung wegen der Steuerpläne bereits „glatten Verfassungsbruch“ vorgeworfen. Der Parteichef sieht in den Entlastungen einen Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. (afp)
