Berlin. . Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. Dieser Schritt habe Kopfschütteln hervorgerufen, hieß es sogar aus FDP-Kreisen.
Die FDP-Parteispitze reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der europäischen Liberalen, wonach die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments wird. Dieser Schritt habe Kopfschütteln hervorgerufen, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Parteiführung. Die Universität Heidelberg hatte der Politikerin vor gut einer Woche wegen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel entzogen.
Koch-Mehrin war bislang stellvertretendes Mitglied des Ausschusses, der sich mit Fragen der Industrie- und Energiepolitik in Europa befasst, aber eben auch mit der „Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse“, wie es auf der Homepage des Europäischen Parlaments heißt. Sie hat damit die Position mit ihrem Kollegen Jorgo Chatzimarkakis getauscht, der bislang Vollmitglied des Gremiums war. Auch er steht unter Plagiatsverdacht.
Ein Sprecher der FDP im Europäischen Parlament verwies darauf, dass die Themen des Ausschusses vielfältig seien. „Frau Koch-Mehrin wird damit nicht zwingend Forschungspolitikerin“, betonte er.
„Turnusgemäßer“ Tausch
Auf ihrer Website teilte Koch-Mehrin mit, dass sie sich auch weiterhin den Themen „Digital Agenda, Informationstechnologie, Telekommunikation und Internet“ widmen wolle - wie schon als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses.
Nach Angaben des Sprechers der europäischen Liberalen gibt es Überlegungen, wonach sich Koch-Mehrin stärker im sogenannten ITRE-Ausschuss engagieren wolle, schon seit längerem. Auch Chatzimarkakis ließ mitteilen, dass der Tausch gemäß einer Abmachung „turnusgemäß“ erfolgt sei. „Diese Abmachung existiert bereits seit 2009 und hat nichts mit aktuellen Vorgängen zu tun.“
In der Parteiführung bleiben die Zweifel. Was von langer Hand geplant sei, könne auch wieder rückgängig gemacht werden, hieß es. Forderungen, Koch-Mehrin solle ihr Mandat im Europäischen Parlament wegen der Plagiatsaffäre gänzlich niederlegen, werden von der Partei aber weiterhin zurückhaltend bewertet: Mandatserwägungen seien die freie Entscheidung eines jeden Abgeordneten.
Plagiate auf 80 Seiten
Koch-Mehrin war der Doktortitel vergangene Woche aberkannt worden, nachdem eine Kommission der Universität eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen hatte. Zur Begründung hieß es, dass auf etwa 80 Seiten der Arbeit mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927“ über 120 Stellen seien, die als Plagiate bewertet worden seien. Die Textstellen stammten aus mehr als 30 verschiedenen Publikationen, von denen Koch-Mehrin zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis ihrer Dissertation aufgeführt habe.
Auch Chatzimarkakis wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Plagiatsfahnder von „VroniPlag“ wollen auf 21,58 Prozent der Seiten von Chatzimarkakis“ Doktorarbeit Plagiate gefunden haben. Der Fakultätsrat der Universität Bonn will in der kommenden Woche entscheiden, ob Chatzimarkakis die Doktorarbeit gemäß der damals geltenden Promotionsordnung verfasst hat. (dapd)
Silvana Koch-Mehrin
