Stuttgart. .
Der Konflikt um das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ droht sich weiter zu verschärfen. Angesichts der angekündigten Rohrverlegungsarbeiten der Bahn an der Grundwasseraufbereitungsanlage blockierten am Montag erneut rund 100 Demonstranten die Baustellenzufahrt. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte indes, dass man zwar einen erneuten Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wolle, er dies aber nicht ausschließen könne.
Die Bahn hatte in der vergangenen Woche angekündigt, am Montag mit den Bauarbeiten an einem 17 Kilometer langen Rohrsystem zu beginnen. Das Leitungsnetz ist Bestandteil der Anlage, die Grundwasser aus der Baugrube für „Stuttgart 21“ abpumpen, reinigen und dann an anderen Stellen wieder in den Boden einleiten soll.
Für den Abend Demonstration mit Menschenkette geplant
Die Demonstranten fordern einen Baustopp. Insbesondere verweisen sie darauf, dass es im Zusammenhang mit dem Grundwasser offene Fragen gebe, die geklärt werden müssten, bevor gebaut werde. So war kürzlich bekannt geworden, dass die Bahn anders als beantragt nicht drei Milliarden Liter Grundwasser, sondern 6,8 Milliarden Liter Grundwasser abpumpen will.
Die Polizei löste die Blockade am Morgen auf, acht Demonstranten wurden mit einem Aufenthaltsverbot für den Bereich am Grundwassermanagement belegt, wie Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte. Die an der Baustelle campierenden Aktivisten bauten nach Aufforderung durch die Polizei ihre Zelte ab. Laut Keilbach war die Polizei mit einem höheren Aufgebot zugegen, da man sich angesichts der beginnenden Rohrverlegung auf mehr Aktionen eingestellt hatte. Für den Abend war eine Demonstration mit anschließender Menschenkette geplant.
Einsatz von Wasserwerfer „nicht ausgeschlossen“
Innenminister Reinhold Gall (SPD) kündigte an, trotz der gespaltenen Haltung der Landesregierung zu „Stuttgart 21“ und gegen den Widerstand der Demonstranten der Bahn das Baurecht selbstverständlich zu ermöglichen. Es sei Aufgabe des Staates, Recht zu Recht zu verhelfen, sagte Gall der „Süddeutschen Zeitung“.
Der Innenminister betonte, dass man einen Einsatz von Wasserwerfern wie am 30. September 2010 im Schlossgarten vermeiden wolle. Die Polizisten gingen davon aus, dass sie Wasserwerfer als allerletztes Zwangsmittel nicht einsetzen müssten. „Aber ich kann es auch nicht ausschließen“, sagte Gall.
Keine Realisierung, wenn das Projekt zu teuer wird
Der Schlichter im Konflikt um „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, hält eine Realisierung des Projekts bei maßgeblichen Kostensteigerungen für unwahrscheinlich. „Die Mittel des Bundes und der Bahn sind beschränkt. Einen Weiterbau um jeden Preis wird es wohl nicht geben können“, sagte Geißler der „Süddeutschen Zeitung“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär moderiert am 14. Juli die Präsentation des Stresstests.
Mit einer erneuten Schlichtung rechnet Geißler nicht, da es im Herbst nach Vorstellung der neuen Landesregierung eine Volksabstimmung über das Projekt geben soll. „Sie wird eine Eskalation stoppen und zur Befriedung beitragen.“ (dapd)