Stuttgart. .
Bahn-Chef Grube hat eine Verlängerung des Baustopps von Stuttgart 21 angeboten. Das Projekt bis 15. Juli anzuhalten sei sein letzter Kompromissvorschlag, sagte Grube, nachdem die Bahn vergangene Woche angekündigt hatte, die Arbeiten wieder aufzunehmen.
Im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ hat der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, nun doch eine Verlängerung des Baustopps angeboten. „Mein Entgegenkommen, das Projekt Stuttgart 21 bis zum 15. Juli anzuhalten, ist mein letzter Kompromissvorschlag“, sagte Grube den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Bahnsprecherin bestätigte das Angebot auf dapd-Anfrage.
Die Bahn hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bauarbeiten für „Stuttgart 21“ am Montag wiederaufzunehmen. Andernfalls würden zusätzliche Kosten und eine Projektverzögerung entstehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Freitag bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine Verlängerung des Baustopps ersucht. Ramsauer hatte ihn jedoch an die Bahn zurückverwiesen.
Grube begründete den 15. Juli damit, das der Termin für die Deutsche Bahn ein „immens wichtiges Datum“ sei. Bis dahin müssten spätestens Tunnelbauarbeiten im Volumen von 750 Millionen Euro vergeben werden. Grube betonte, dass es seitens der Bahn „kein weiteres Entgegenkommen“ mehr geben könne. „Hier ist sozusagen eine rote Linie: Bis hierher, und nicht weiter“, sagte Grube.
Lenkungskreis soll am Montag erneut tagen
Grube kündigte an, er wolle bereits am Montag, 6. Juni, eine weitere Sitzung des Lenkungskreises einberufen. In der Sitzung werde er vorschlagen, den sogenannten Stresstest für Stuttgart 21 „etwas zu beschleunigen“, sodass man die Ergebnisse der Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs noch vor dem 15. Juli der Öffentlichkeit präsentieren könne.
Das Gremium prüft, ob das Projekt „Stuttgart 21“ im Kostenrahmen bleibt. Darin sitzen Vertreter der Bahn, des Landes, der Stadt Stuttgart und des Verbandes der Region Stuttgart.
Eine weitere Diskussion über den Test lehnte Grube ab. „Wir stellen uns das so vor, dass uns die Landesregierung verbindlich zusichert, dass die Testergebnisse bei Leistungsnachweis am Tag der Präsentation von allen Beteiligten akzeptiert werden“, sagte Grube. „Der Stresstest muss ein Ende setzen, er darf keine neue Endlosdebatte einläuten.“
Stadt Stuttgart soll auf Forderungen verzichten
Grube erläuterte, dass die Bahn voraussichtlich ein volles Jahr bei „Stuttgart 21“ verlieren werde, wenn die Vergaben und Bauarbeiten tatsächlich bis Mitte Juli verzögert werden. In diesem Fall drohten der Bahn Forderungen der Stadt Stuttgart in Höhe von 33 Millionen Euro, sagte Grube. Diese Summe „können und dürfen wir nicht übernehmen“, sagte er. „Hier müsste die Stadt einen Beitrag leisten.“ Sollte die Kommune diese Kosten nicht übernehmen, werde die Bahn bereits am Montag nach der Sitzung des Lenkungskreises „die Baustelle hochfahren und die Vergaben zügig abschließen“.
Sollte die grün-rote Landesregierung den Bau- und Vergabestopp bis zur geplanten Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ im Oktober ausdehnen wollen, würde dies eine Verzögerung von drei Jahren und Kosten von 410 Millionen Euro bedeuten, erklärte Grube. Diese Summe war bereits vorige Woche im Lenkungskreis genannt worden. „Wir können uns nicht vorstellen, dass das Land diese gewaltigen Kosten übernimmt“, sagte Grube. „Wir, die Bahn, können und dürfen es nicht.“
Am Abend wollten sich die Spitzen der grün-roten Koalition treffen und über den weiteren Umgang mit „Stuttgart 21“ beraten. Die Landesregierung ist in der Frage „Stuttgart 21“ gespalten: die Grünen lehnen das Projekt ab, die SPD befürwortet es. (dapd)
