Ankara. . In der Türkei hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan nach ersten Teilergebnissen die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen komme die AKP auf 54,8 Prozent der Stimmen, berichtet CNN-Türk.
In der Türkei hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach ersten Teilergebnissen die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen komme die religiös-konservative AKP auf 54,8 Prozent der Stimmen, berichtete der Sender CNN-Türk am Sonntag. Die AKP ist seit 2002 in der Türkei an der Macht.
Um 16 Uhr (MESZ) schlossen die letzten Wahllokale. Als klare Favoritin ging die Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan ins Rennen, der damit auf eine dritte Amtszeit zusteuerte. Mit Spannung wurde vor allem erwartet, ob die AKP ihre Mehrheit auf mehr als zwei Drittel ausbauen kann. Dann könnte Erdogan seinen Plan einer neuen Verfassung durchsetzen, ohne dafür ein Referendum ansetzen zu müssen. Kritiker befürchten, dass der gläubige Muslim damit seine Macht festigen und den weltlichen Charakter der Republik aufweichen könnte.
"Ich hoffe, dass die Wahl zur Stärkung von Frieden, Freiheit und Rechten beiträgt", sagte der 57-jährige Erdogan bei seiner Stimmabgabe in Istanbul. Das Fernsehen zeigte ihn in einem Istanbuler Wahlbüro mit seiner Kopftuch tragenden Frau und seiner Tochter.
Rasantes Wirtschaftswachstum unter Erdogan
Der Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu ging in Ankara zur Urne. "Für unser Volk ist die Zeit für eine Entscheidung reif", sagte er. "Hoffentlich werden unsere Bemühungen gewürdigt, unserem Land Freiheit und Demokratie zu bringen." Die CHP ist die Partei der einst in der Türkei dominierenden weltlich orientierten Eliten. Umfragen zufolge hat sie Chancen auf 25 bis 30 Prozent der Stimmen.
Unter der Regierung Erdogans hat das Nato-Mitglied an der Grenze von Europa, dem Nahen Osten und Asien international an Einfluss gewonnen und ein rasantes Wirtschaftswachstum hingelegt. Das Land hat sich unter Erdogan zudem um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht.
AKP in allen Umfragen weit vorn
Rund 50 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in mehr als 20. 000 Wahllokalen über die Verteilung der 550 Parlamentssitze in Ankara abzustimmen. Es kandidierten Bewerber von 15 Parteien sowie 200 unabhängige Kandidaten.
Mit 45 bis 50 Prozent der Stimmen hatte die AKP in allen Umfragen weit vorn gelegen. Die Aufmerksamkeit richtete sich daher lediglich auf die Frage, ob die Regierungspartei mindestens 367 der 550 Sitze und damit eine Zweidrittelmehrheit erobern kann: Dann könnte die AKP die geplante neue Verfassung für die Türkei, die das nach dem Militärputsch 1980 von den Generälen verordnete Grundgesetz ablösen soll, allein schreiben und vom Parlament verabschieden lassen.
Beliebtheit Erdogans beruht auf dem rasanten Wirtschaftswachstum des Landes
Mit 330 bis 366 Mandaten könnte die AKP die Verfassung nicht sofort vom Parlament verabschieden lassen, einen eigenen Text aber einer Volksabstimmung vorlegen. Erdogan hatte sich in der Vergangenheit mehrmals für die Einführung eines Präsidialsystems nach französischem oder US-Vorbild ausgesprochen und gleichzeitig verkündet, die neue Legislaturperiode werde seine letzte als Parlamentsabgeordneter sein. Das ließ seine Gegner vermuten, Erdogan wolle sich zum ersten Präsidenten der neuen Verfassung wählen lassen.
Außer der AKP konnten sich am Sonntag nur zwei Parteien Chancen ausrechnen, die Zehn-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament zu überwinden: Die im Mitte-links-Spektrum angesiedelte säkularistische Republikanische Volkspartei (CHP), die in Umfragen auf 25 bis 30 Prozent kam, sowie die Nationalistische Aktion (MHP), die mit zwölf bis 15 Prozent rechnen konnte. Außerdem dürften bis zu 30 als Unabhängige antretende Kurden einen Sitz bekommen.
Die Beliebtheit des 57-jährigen Erdogan beruht zum großen Teil auf dem rasanten Wirtschaftswachstum des Landes, das im vergangenen Jahr 8,3 Prozent betrug. Die AKP regiert das Land seit 2002. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hatte sich im Wahlkampf vor allem für demokratische Reformen stark gemacht und der AKP vorgeworfen, die Türkei in einen „Polizeistaat“ verwandeln zu wollen. (afp/dapd/rtr)
