Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine tiefgreifende Reform der deutschen Entwicklungshilfe. Schwellenländer wie China, Indien, Mexiko, Südafrika und Brasilien sollten „schrittweise aus den Hilfsprogrammen entlassen werden.”

Stattdessen sollte sich die Förderung auf die wirklich armen Länder, insbesondere auf die in Afrika, konzentrieren. Die Kritik der Liberalen ist grundsätzlich: Die von den Industrienationen formulierten acht großen „Millenniumsziele” seien offensichtlich nicht zu erreichen. Die Zahl der Hungernden nehme infolge der globalen Krisen sogar weiter zu. Zu den Milenniumszielen gehören die Halbierung der Armut, die Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel sowie Grundschulbildung für alle Mädchen und Jungen.

Die deutsche Entwicklungspolitik ist auf die großen Herausforderungen in der Armutsbekämpfung nicht ausreichend vorbereitet, stellen die Liberalen in einer Beschlussvorlage an den Bundestag fest. Anstatt erfolgreiche Wirtschaftsnationen wie China und Indien noch mit Geld zu unterstützen, sollten die Ärmsten der Armen viel mehr beachtet werden. In bestimmten Fällen müssten direkte Geldtransfers auch eingestellt werden: „Es ist nicht zu vertreten, dass Deutschland Länder finanziell stärkt und Strukturen verfestigt, in denen autoritäre Regime und Korruption herrschen und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.” Wer diese Regierungen sind, wird in dem Papier der FDP aber nicht erklärt.

Die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten müsse die Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker koordinieren. Weitere Forderungen:

• Die Entwicklungshilfe verstärkt auf die Förderung von Wirtschaftshilfe verlegen. So könne nachhaltig die Armut bekämpft werden.
• Kleinhandel, Handwerk, Kleingewerbe und Dienstleistungen verstärktdurch Mikrokredite und Mikroversicherungen fördern.
• Die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere die Solarenergie, nachdrücklicher in die Entwicklungshilfe einbinden.