Berlin. Kabinett winkt von der Leyens Reformpläne durch: Fördermaßnahmen werden reduziert, ABM und Existenzgründerzuschuss zusammengestrichen. Kritik von Verbänden und Gewerkschaften

Nach dem Willen der Bundesregierung werden die zahlreichen Arbeitsmarktinstrumente gestrafft. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschlossen. Mit der Reform sollen die Fördermaßnahmen reduziert werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Existenzgründungszuschuss werden eingeschränkt. Ziel ist laut Regierung eine effizientere Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig will von der Leyen bis 2015 rund acht Milliarden Euro einsparen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll im Mai im Bundestag beraten und im Oktober beschlossen werden. Anfang November soll es in Kraft treten.

Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Reformpläne bereits heftig kritisiert. Der DGB sprach von einer faktischen Kürzung in bunter Verpackung. Die Arbeiterwohlfahrt befürchtet Nachteile vor allem für die schwächsten Langzeitarbeitslosen. "Damit legt die Bundesarbeitsministerin ein weiteres Sparpaket vor", sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Stadler beklagte Nachteile insbesondere für Langzeitarbeitslose. Die Reform dürfe nicht zulasten der Schwächeren gehen. Echte Chancen für eine Integration müssten erhalten bleiben. Die Ministerin plane jedoch, die öffentlich geförderte Beschäftigung einzuschränken und in ihrer Förderdauer zu begrenzen.

Bundesagentur für Arbeit skeptisch

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält die Reform im Grundsatz für richtig, warnt aber vor Rotstiftaktionen zulasten der Erwerbslosen. "Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen", sagte Weise der "Saarbrücker Zeitung". "Unsere Absicht war nicht, damit Geld zu sparen."

"Wenn man sparen muss, dann ist die Frage sicher berechtigt, ob eine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung Selbstständigkeit unterstützen muss, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist", sagte Weise. Die Crux bestehe darin, dass das Instrument gut wirke, aber ordnungspolitisch zweifelhaft sei. "Es völlig zu streichen, hielte ich im Interesse der Betroffenen aber für unverantwortlich", betonte der Behördenchef.

Nahles spricht vom "Spardiktat" auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung für einen Fehler. Von der Leyen habe sich vom "Spardiktat" leiten lassen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe. Sie rechne damit, dass von 2012 bis 2015 zusätzlich acht Milliarden Euro eingespart werden. Von der Leyen offenbare sich damit als "Verschleierungskünstlerin: immer neue Namen für immer weniger Arbeitsmarktpolitik". (dapd)