Essen. . Bis dato war nicht üblich, dass Kitas für Liedtexte Gebühren zahlen. Mittlerweile sind sie im Visier der Gema. Während das Land NRW einen Pauschal-Vertrag verhandelt, verschenken die „Musikpiraten“ aus dem Umfeld der Piratenpartei jetzt gema-freie Noten.

Der katholische Kindergarten Liebfrauen in Holzwickede dürfte nicht der einzige sein, wo man beim Kopieren von Noten derzeit unsicher ist. Weil der Kindergarten vor einiger Zeit von der Gema aufgefordert wurde, Lizenzgebühren zu zahlen, hatte man am Jahresbeginn bis auf weiteres auf das Verteilen von Liedtexten für Eltern verzichtet. Bei allen gut 9500 Kitas in NRW hatte die Gema im vergangenen Jahr im Auftag der VG Musikedition auf die Lizenz-Pflicht hingewiesen, um auch an Kitas die Rechtsansprüche von Komponisten und Liedtextern zu wahren. Jetzt springen den Kitas „Piraten“ zur Seite. Musikpiraten heißt der Verein, der nun Liederhefte verschenkt.

Es geht nicht unbedingt um viel Geld - für einen durchschnittlichen Kindergarten vielleicht um die 60 Euro pro Jahr - aber um einige Bürokratie. Die Musikpiraten, ein Verein aus dem Umfeld der Piratenpartei, hat deshalb zum Widerstand aufgerufen. Mit einem eigens produzierten Kinderliederbuch wollen Sie Kitas aus der Gema-Not befreien. Die Geschichte klingt nach Robin Hood, je nach Blickwinkel auch nach Don Quijote.

Fast 55.000 Liederbücher für alle Kitas bundesweit

54.800 Liederbücher mit dem Titel „Kinder wollen singen“ hat der Verein von dem Geld drucken lassen. Jetzt beginnt die Verteilaktion: Neben den 30 Vereinsmitgliedern sind nun vor allem die bundesweit knapp 12.000 Mitglieder der Piratenpartei aufgerufen, vor Ort Kindergärten mit Liedgut zu versorgen.

Das Projekt ist generalstabsmäßig geplant und durch Spenden finanziert, erklärt Chef-Musikpirat Christian Hufgard nicht ohne Stolz. „Anfangs waren wir nicht sicher, ob wir überhaupt Spenden bekommen“. Am Ende waren fast 40.000 Euro auf dem Konto. Da wo es nicht genug gibt, „haben wir die Bücher mit der Post verschickt“, erklärt Hufgard. Denn: „Jeder Kindergarten bundesweit soll ab sofort ein Exemplar geschenkt bekommen“, erklärt der 31-jährige Familienvater. Nach seinen Recherchen sind das 50.299 Einrichtungen.

Gema-Bestimmungen werden nicht komplett umschifft

Der Inhalt der Bücher: Knapp 50 „gemeinfreie“ Lieder mit Text und Noten. Darunter sind Stücke wie „Alle meine Entchen“, „Summ, summ, summ“ oder „Leise rieselt der Schnee“, die allesamt so alt sind, dass kein Komponist oder Texter daran noch Verwertungsrechte geltend machen könnte; falls man den Komponisten überhaupt benennen kann. Um rechtlich ganz sicher zu gehen, hat man sogar die Noten eigens neu gesetzt, berichtet Hufgard. Fazit: „Sie können kostenlos kopiert werden“.

Liederbuch zum 'runterladen

Bei der VG Musikedition in Kassel kommentiert Geschäftsführer Christian Krauß die Aktion kühl: „Das Liederbuch enthält Werke, die schon in der Vergangenheit ohne Genehmigung oder Lizenz beliebig kopiert werden durften“. Und bei der Gema, die Anfang 2010 von der VG Musikedition mit dem Inkasso der Lizenzgebühren beauftragt worden war, weist ein Sprecher darauf hin, dass die Aktion die Gema-Bestimmungen leider nicht komplett umschifft: „Bei öffentlichen Auftritten muss nach wie vor die Musikfolge gemeldet werden“. Denn ob ein Lied tatsächlich urheberechtsfrei ist, „wird bei uns erst überprüft“, sagt der Sprecher.

Bayern schließt Pauschal-Vertrag für Kitas ab

In Kindergärten freut man sich allerdings über die kostenlose Kopier-Vorlage. „Sehr sinnvoll“ findet etwa Gabi Klinkenbus von der Kita St. Maria Himmelfahrt in Bottrop-Feldhausen die Aktion. Vor wenigen Tagen habe man dort eines der Din-A-4-Hefte erhalten. „Wir werden es sicherlich nutzen“, meint Klinkenbus. Gleichwohl räumt sie ein, man würde aber lieber moderne Lieder mit den Kleinen einstudieren. Deshalb zahle man inzwischen Lizenzgebühren an die Gema.

Nach Auskunft der VG Musikedition hatten Ende vergangenen Jahres bundesweit etwa 5000 Kinderbetreuungseinrichtungen einen Nutzungsvertrag mit der Gema abgeschlossen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband gab in diesem Februar bekannt, eine Pauschale für seine 4000 Kitas ausgehandelt zu haben. Im April kam der Freistaat Bayern dazu, der für alle 8500 Kitas im Land ab sofort jährlich 290.000 Euro an die Gema überweist.

NRW verhandelt mit der Gema

Im NRW-Familienministerium erklärt ein Sprecher: „Auch wir verhandeln mit Gema und der VG Musikedition“. Es gilt eine Vereinbarung für alle 9500 Kitas zu treffen. Zu Details sagt man nichts, man hoffe aber „möglichst gute Konditionen“ für die Kindergärten auszuhandeln.

Bei den Musikpiraten hält man Institutionen wie die Gema ohnehin für überholt. Sie fordern, wie auch die Piratenpartei, den freien Austausch von Wissen und kreativen Werken. Musikpiraten-Chef Christian Hufgard verweist auf alternative Online-Plattformen wie etwa .jamendo.com oder magnatune.com, auf denen Komponisten Werke veröffentlichten, die sie lizenzfrei zur nicht kommerziellen Verbreitung freigeben.

Die absolute Rechteabtretung, wie sie die Gema vertritt, hält Christian Hufgard für „nicht mehr zeitgemäß“. Bei der Gema sieht man das naturgemäß anders. „Wir wollen auch ein Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums schaffen“ erklärt Sprecher Peter Hempel. Ausnahmen aber „können wir nicht machen“. Wer einmal bei der Gema Mitglied ist, der kann nicht mit bestimmen, ob er Ausnahmen, etwa für Kitas, zulassen möchte. Hempel: „Bei uns gibt es ein Solidarprinzip“.