Oberhausen. . Mehrere tausend Menschen sind am 1. Mai für faire Löhne auf die Straße gegangen. In Oberhausen kündigte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Tariftreuegesetz der Landesregierung an.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Einführung des geplanten Tariftreuegesetzes noch in den nächsten Wochen angekündigt. „Bis Sommer haben wir das Ding auf dem Weg“, sagte Kraft auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB NRW am Sonntag in Oberhausen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit von Ministerien erarbeitet und abgestimmt.

Das Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nicht an Firmen vergeben werden, die unter Tarif bezahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW hatte die Umsetzung des rot-grünen Wahlversprechens in der vergangenen Woche als zu langsam kritisiert.

Kraft und der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber sprachen sich darüber hinaus erneut für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus. „Wir werden nicht locker lassen, bis er endlich eingeführt ist“, sagte Meyer-Lauber. Mit der Zahlung von Dumpinglöhnen müsse endlich Schluss sein, fügte Kraft hinzu.

DGB fordert Mindestlohn für alle

Der Mindestlohn sei nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten notwendig, machte Meyer-Lauber deutlich. Die neuen Kollegen seien willkommen, doch dürften weder Lohndumping noch Verdrängung die Folge sein. Für gleiche Arbeit müsse es gleichen Lohn geben.

Seit Sonntag sind in Deutschland die Freizügigkeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgehoben.

Bei der Kundgebung in Bottrop forderte Hauptredner, SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) „bezahlbare Energie“ und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

Weniger Teilnehmer bei Kundgebungen zum 1. Mai

Auch auf der Hauptkundgebung des DGB in Kassel lauteten die Kernforderungen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und den sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnologie. Mit Blick auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus Osteuropa nannte DGB-Chef Michael Sommer den von Wirtschaft und Politik beklagten Fachkräftemangel „eine Verlogenheit“. „Die gleichen Menschen, die junge Menschen nicht ausbilden und ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb werfen, beklagen den Mangel an guter Arbeit“, kritisierte Sommer vor rund 4. 000 Teilnehmern der Kundgebung.

Die Gewerkschaften seien nicht gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit, betonte Sommer, „aber wir wollen Sicherheiten“. Die könne unter anderem durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht werden. Daneben fordern die Gewerkschaften eine Meldepflicht für alle Arbeitsverhältnisse und verschärfte Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt.

An den Mai-Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit beteiligten sich in diesem Jahr nach Gewerkschaftsangaben 423.000 Menschen und damit 41.000 weniger als im Vorjahr.