Washington/ Beirut. .

Mindestens 24 Menschen sind am Freitag bei Demonstrationen in Syrien ums Leben gekommen. Wegen der Gewalt der Regierung gegen die Protestbewegung haben die EU und die USA Sanktionen gegen das Regime auf den Weg gebracht.

Die EU hat Sanktionen gegen das syrische Regime auf den Weg gebracht. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten gaben am Freitag grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen Staatspräsident Baschir Assad und seine Gefolgsleute, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Damit soll der Druck auf Damaskus erhöht werden, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen zu beenden.

Die Konten der für die Gewalt Verantwortlichen sollen eingefroren, Einreiseverbote sowie ein Waffenembargo verhängt werden, hieß es. Sollte sich Assad davon nicht beeindrucken lassen, könnten die Sanktionen in der kommenden Woche in Kraft gesetzt werden. Die Ausarbeitung der Einzelheiten für das Waffenembargo und die weiteren Sanktionen wurden am Freitag eingeleitet. In einer gemeinsamen Erklärung wurde zu einem sofortigen Ende der Gewalt in Syrien aufgerufen.

Bei der Niederschlagung von Demonstrationen am Freitag vor einer Woche waren in mehreren Städten des Landes insgesamt 112 Menschen getötet worden. Am Freitag eröffneten Soldaten erneut das Feuer auf protestierende Menschen. Einer Menschenrechtsgruppe zufolge kamen dabei mindestens 42 Menschen ums Leben. Im UN-Sicherheitsrat gibt es dennoch bislang keine Einigung auf Maßnahmen gegen Assad und sein Regime. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich deswegen mit seinen französischen und britischen Kollegen für EU-Sanktionen eingesetzt.

Protestbewegung lässt sich bislang auch mit Waffengewalt nicht bremsen

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung haben auch die USA Vertraute von Staatschef Baschar el Assad mit Sanktionen belegt. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Assads Bruder Mahir sowie weitere ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten.

Aber die syrische Protestbewegung ist bislang auch mit Waffengewalt nicht zu bremsen: „Wir haben keine Angst“, skandierten Tausende Menschen am Freitag bei landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Dessen Sicherheitskräfte schossen weiter auf die Zivilbevölkerung.

Die Truppen eröffneten das Feuer auf Demonstranten, die trotz Verbots der Regierung in der vom Militär abgeriegelten Stadt Daraa auf die Straße gingen. Das Innenministerium hatte im Staatsfernsehen erklärt, jegliche „Märsche, Demonstrationen oder Sitzblockaden“ seien am Freitag verboten. In der Hauptstadt Damaskus wurden die Bewohner auf Plakaten der Regierung dazu aufgerufen, am Freitag „zu ihrer eigenen Sicherheit zu Hause“ zu bleiben.

Daraa ist vom Militär abgeriegelt, die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen

Doch die Regierungsgegner ließen sich von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht abhalten. Vor allem aus Solidarität mit den Bewohnern von Daraa, der Hochburg der Protestbewegung, wo allein vergangene Woche mehr als 50 Menschen getötet worden waren, gingen sie trotz Verbots landesweit auf die Straße. Die Stadt ist weitgehend vom Militär abgeriegelt, die Strom- und Wasserversorgung wurde unterbrochen, Telefonleitungen wurden lahmgelegt. Bewohnern, denen die Flucht ins benachbarte Jordanien gelang, berichteten von Blut auf den Straßen. „Die Menschen werden von Scharfschützen getötet, sobald sie ihre Häuser verlassen“, berichtete einer.

Unterdessen hat der UN-Menschenrechtsrat am Freitag Ermittlungen zur blutigen Niederschlagung der Proteste in Syrien gebilligt. Zudem wurde die Regierung aufgefordert, umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen und die Beschränkungen für Journalisten und das Internet aufzuheben. Der Rat kam am Freitag zu einer Sondersitzung zur Lage in Syrien zusammen.

Bei der Abstimmung über ein gemeinsames Vorgehen gegen das Assad-Regime sprachen sich 26 Mitgliedsländer dafür aus, mögliche Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu untersuchen. Neun waren dagegen und sieben enthielten sich. Fünf Länder hatten die Abstimmung boykottiert.

Auswärtiges Amt empfiehlt allen Deutschen dringend die Ausreise aus Syrien

Angesichts des Widerstands etlicher arabischer und afrikanischer Länder wurde der Entwurf der EU und der USA über eine von der UN geleitete Untersuchung zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in Syrien allerdings nur in abgeschwächter Form angenommen. China, Russland, Nigeria und Pakistan hatten zuvor argumentiert, eine Untersuchung könne als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens missverstanden werden.

Unterdessen warnte das Auswärtige Amt vor Reisen nach Syrien. Allen Deutschen in dem Land werde dringend die sofortige Ausreise empfohlen, solange diese mit kommerziellen Flügen noch möglich und sicher sei, heißt in der Reisewarnung, die am Freitag veröffentlicht wurde. (afp/ap)