München. . CSU-Chef Horst Seehofer geht beim Thema Pkw-Maut auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Merkel. Ungeachtet, dass Merkel diese strikt ablehnt, drängt Seehofer auf die Einführung.
CSU-Chef Horst Seehofer will trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. „Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Als Größenordnung nannte Seehofer 100 Euro pro Jahr für eine elektronische Vignette. Er wolle auch ausländische Autofahrer, „die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen. Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist. Ich beklage das nicht, weil auch Österreich sein Straßennetz bezahlen muss.“
Merkel dagegen
Die Bundesregierung hatte die Einführung einer Pkw-Maut für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Gleichzeitig rechnete sie verschiedene Szenarien zur Einführung einer Vignette für Personenwagen durch, die von Jahressätzen bis zu 365 Euro ausgehen.
„Es wird keine Maut geben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Merkel lehne diese bereits seit Jahren ab. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erklärte, in ihrem Haus werde nichts dergleichen vorbereitet: „Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte“. (dapd)