Berlin. . Kinderpornoseiten im Netz sollen künftig gelöscht und nicht mehr gesperrt werden. Das haben die Spitzen von CDU und FDP beschlossen. Die Netzgemeinde hatte die alte Regelung der schwarz-roten Vorgängerregierung heftig kritisiert.
Der Koalitionsausschuss hat sich am Dienstagabend über eine Reihe strittiger Fragen im Bereich der Innen- und Justizpolitik verständigt. So sollten künftig etwa Kinderpornoseiten im Internet vorrangig gelöscht und nicht gesperrt werden, hieß es am Abend von Teilnehmern von Union und FDP. Zudem habe man sich über die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geforderte Einführung einer Visa-Warndatei verständigt. Die Gespräche der Spitzen von CDU, CSU und FDP hätten in einer guten Atmosphäre stattgefunden, hieß es.
FDP verbucht Einigung als Erfolg
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verbucht die Einigung der Koalition gegen Internet-Sperren als Erfolg für die FDP. "Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. Die FDP habe CDU und CSU im Koalitionsausschuss davon überzeugen können, dass das Löschen verbotener Inhalte wie etwa kinderpornographischer Abbildungen "wirklich das richtige und effektive Mittel" sei.
Bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze, die noch in der Zeit des früheren SPD-Innenministers Otto Schily verabschiedet worden waren, erzielten die Koalitionspartner noch keine Einigung. Hier sollen Innen- und Justizministerium bis Mai/Juni klären, welche der Gesetze verlängert werden sollen.
Liberale berichten über Rösler-Kandidatur
Die Liberalen hätten der Koalitionsrunde auch über die Personalveränderungen bei der FDP berichtet. Gesundheitsminister Philipp Rösler, der nicht an der Runde teilnahm, hatte sich nach intensiven Debatten im Präsidium und der Bundestagsfraktion zu einer Kandidatur als FDP-Chef bereiterklärt. Rösler übernimmt von Außenminister Guido Westerwelle zudem die Rolle als Vizekanzler der Regierung. (rtr)
