Brüssel. . Das EU-Parlament ist gegen generelle Internetsperren. Diese sollen nur in Ausnahmefällen gelten. Die Parlarmentarier setzen vielmehr auf das Löschen von Kinderporno-Seiten im Netz. Und sind damit auf der Linie der FDP in Deutschland.

Im Streit um die wirksamste Methode gegen Kinderpornographie im Internet setzt das EU-Parlament auf die Löschung entsprechender Seiten. Nach einem Beschluss des Grundrechte-Ausschusses sollen die Mitgliedstaaten hingegen nur in Ausnahmefällen solche Seiten sperren dürfen, nämlich dann, wenn sie keinen Zugriff auf das Material haben. Zudem wollen die Parlamentarier das Belästigen von Kindern in Unterhaltungsräumen (Chat Rooms) im Internet unter Strafe stellen lassen. Im Parlament wird damit gerechnet, dass sich das Plenum der Auffassung des Ausschusses anschließt.

Damit geht die Straßburger Volksvertretung auf Gegenkurs zur der EU-Kommission, die den EU-Ländern weitgehend freie Hand beim Sperren von Seiten geben will. Die Mitgliedstaaten, die die künftige EU-Regelung mitentscheiden müssen, haben in dieser Frage noch keine einheitliche Linie.

Internetsperren liegen in Deutschland auf Eis

Internetsperren sollen verhindern, dass Benutzer auf kinderpornografische Webseiten gelangen. Dazu müssen die Netz-Anbieter (Provider) die Adressen solcher Seiten sperren. In Deutschland gibt es seit 2009 ein Gesetz, das die Methode vorsieht. Auf Druck der FDP wird es aber derzeit nicht angewandt. Andere EU-Länder verwenden die Sperren bereits.

Das Argument der Kommission, die EU habe auf die meisten Rechner keinen Zugriff, zieht nach Ansicht federführender Parlamentarier nicht Jan Philipp Albrecht von den Grünen sagte: „90 Prozent solcher Inhalte liegen auf Großrechnern in den USA und der EU.“