Berlin. .

Der Chef des Bundeskriminalamts fordert die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie. Damit liegt er ganz auf der Linie der EU-Kommission. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist dagegen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, setzt sich erneut für Internetsperren ein. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Mehrzahl der Nutzer über das World Wide Web den ersten Zugang zu den jeweils gewünschten Inhalten erschließt“, sagte Ziercke der „Welt“ laut einer Vorabmeldung. Rund 1.500 unterschiedliche Hinweise pro Jahr auf Internetseiten mit bis zu 1.000 kinderpornografischen Bildern seien eindeutig. „Internetsperren können Tätergewinne durch rückläufige Kundenzahlen reduzieren und die Traumatisierung der dargestellten Opfer verhindern“, fügte der BKA-Chef hinzu. Vor allem aber appellierten sie an das Rechtsbewusstsein der potenziellen Konsumenten.

Die Internetwirtschaft wehrt sich jedoch gegen die Pläne der EU-Kommission zur europaweiten Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie. Zur Begründung verwies der Interessenverband Eco am Mittwoch in Berlin auf die Erfolge mit dem Löschen entsprechender Seiten. Demnach konnten im ersten Halbjahr von 197 gemeldeten Kinderporno-Seiten innerhalb einer Woche auf Betreiben des Verbandes 194 Seiten abgeschaltet werden. Die aus Brüssel geforderte Zugangserschwerung sei unnötig, hieß es.

Justizministerin gegen EU-Pläne

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen die Pläne von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die die Mitgliedstaaten per Richtlinie zur Sperrung verpflichten will. „Die Ministerin lehnt das ab“, bekräftigte ein Sprecher auf Anfrage.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte noch das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz auf den Weg gebracht. Dieses sieht ebenfalls eine Sperrung für die Internetangebote vor, bei denen eine Löschung nicht möglich wäre. Schwarz-Gelb setzte das Gesetz nach der Wahl außer Kraft. Die Aussetzung laufe „mindestens noch bis Ende Februar“, erklärte der Sprecher. (apn)