Stuttgart. Stefan Mappus soll nach dem Willen der Parteispitze neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Das CDU-Präsidium schlug den baden-württembergischen CDU-Fraktionschef als Nachfolger von Günther Oettinger vor. Oettinger wechselt als EU-Kommissar nach Brüssel.

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus soll nach dem Willen der Parteispitze Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger werden. Oettinger sagte am Montag in Stuttgart nach einer Sitzung des Landesvorstands, das Gremium habe die Nominierung des 43-Jährigen einhellig beschlossen. Lediglich Mappus selbst habe sich der Stimme enthalten. Der genaue Termin für den Wechsel in der Staatskanzlei solle so bald wie möglich festgelegt werden. Oettinger gibt auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU ab.

Oettinger sagte, beim Landesparteitag der Südwest-CDU am 20. und 21. November in Friedrichshafen solle Mappus zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt worden. Die CDU-Fraktion des Stuttgarter Landtags will sich am Dienstag treffen, um Mappus zum Kandidaten zu küren.

Oettinger war am Samstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen deutschen EU-Kommissar nominiert worden. Der 56-Jährige hatte am Sonntag erklärt, er werde sein Amt aber erst aufgeben, wenn er seine neue Aufgabe in Brüssel Ende dieses Jahres oder Anfang 2010 beginne. "Ich bin nicht amtsmüde", hatte er betont.

"Bestätigung ist kein Selbstläufer"

Wann Oettinger nach Brüssel geht, ist noch nicht klar: Die Amtszeit der amtierenden Kommission endet zwar offiziell am 31. Oktober. Aber die Kommissare sollen vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, bis der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt. Dafür fehlt noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Oettinger sagte, er wolle mit den Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament Kontakt aufnehmen, um für seine Wahl zu werben. "Wer springt, will ankommen." Zuvor hatten deutsche Europaparlamentarier Zweifel angemeldet, dass der derzeitige Ministerpräsident Baden-Württembergs automatisch die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält. "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Financial Times Deutschland".

"In Europafragen nicht aufgefallen"

Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen", sagte Schulz der Zeitung zufolge. "Die Anhörung wird eine schwierige Sache für ihn."

Wie alle Kandidaten für einen Kommissarsposten muss sich Oettinger Anhörungen im Europaparlament stellen. Schulz betonte, Oettinger werde von seiner Fraktion bei den Anhörungen nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit bewertet, sondern ausschließlich aufgrund seiner Fähigkeiten. "Er kriegt eine faire Chance", betonte Schulz. (ap)