Köln. . Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Wahl am Sonntag zur Schicksalswahl „hochgeredet“, sagte SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier. Neuwahlen seien der notwendige Schluss. Auch die CSU macht Merkel für das Wahldebakel verantwortlich.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg vorgezogene Neuwahlen empfehlen. Merkel selbst habe die Wahl am Sonntag zur Schicksalswahl „hochgeredet“, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Insofern hätten Union und FDP „eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen“, sagte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund. Im Zweifel werde für die Bundesregierung der Machterhalt aber Vorrang haben. Für die Koalition werde es künftig jedoch noch schwerer, ihre Projekte im Bundesrat durchzusetzen.

Steinmeier wollte den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg nicht als Ende der SPD als Volkspartei werten. Er sei sich nicht sicher, ob es langfristige Verschiebungen im Parteiensystem geben werde, sagte er. Die Wahlen seien zum Teil auch eine Volksabstimmung über die Zukunft der Kernkraft gewesen. Diese Diskussion habe den Grünen mehr genutzt als den Sozialdemokraten.

Merkel für Wahldebakel verantwortlich

Auch der CSU-Wirtschaftsflügel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Wahldebakel der Union bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. „Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, „Handelsblatt Online“ nach einem Bericht vom Montag. Das gelte für die Steuer-, die Wirtschafts-, die Europa- und auch die Bündnispolitik.

„Die Verunsicherung war im Wahlkampf in Baden-Württemberg mit Händen zu greifen“, sagte Michelbach. An der Südwest-CDU habe das aber nicht gelegen. Die CDU in Baden-Württemberg musste unter dem Eindruck der Atomdiskussion erhebliche Verluste hinnehmen und wird erstmals seit 1953 in die Opposition gehen.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei das Wahlergebnis der Südwest-CDU ein Tiefschlag, sagte Michelbach. „Es droht eine schädliche Diskussion um die Zuverlässigkeit der Standortbedingungen in Deutschland.“ Die Union werde da nur wieder herauskommen, wenn sie eine „klare und verlässliche Linie“ fahre. „Das wird ein schwieriger Weg, nicht nur wegen der Sitzverteilung im Bundesrat.“ (dapd/rtr)