FDP steht nach dem Wahldebakel am Tiefpunkt

Berlin. Nach einem Höhenflug stehen die Liberalen nach den Landtagswahlen vor einem Trümmerhaufen: Es mangelt an politischen Erfolgen - und der Vorsitzende betonte zwar bereits, er werde nicht zurücktreten. Dennoch wird die Niederlage auch ihm angelastet

Bis zuletzt hatte die FDP gehofft, dem drohenden Desaster in ihren Stammländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu entkommen. Nach der verlorenen Wahl vor einer Woche in Sachsen-Anhalt versuchte die Partei noch einmal, ihren überraschenden Atom-Schwenk und ihre Haltung in der Libyen-Frage zu erklären. Am Ende nützte dies ebenso wenig wie die forcierten Warnungen vor einem Linksbündnis. In Baden-Württemberg ist das schwarz-gelbe Bündnis am Ende. Nur mit Hängen und Würgen schafften die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag. In Rheinland-Pfalz, wo die FDP fest zum Inventar gehörte, ist sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Damit ist die Partei eineinhalb Jahre nach dem Hoch bei der Bundestagswahl auf einem Tiefpunkt angelangt, der ein heftiges internes Gewitter nach sich ziehen dürfte. Parteichef Guido Westerwelle stehen schwere Wochen bevor, bis am 11. April über seine Kandidatur auf dem Parteitag im Mai entschieden wird. Die Landtagswahlen hatte er zu einer Abstimmung über seine politische Zukunft gemacht, indem er eine erneute Kandidatur bewusst offengelassen hat. Mehr denn je hängt sein weiterer Werdegang vom Wohl und Wehe seiner Kritiker und vor allem ihres Mobilisierungswillens ab. Doch auch andere Führungspersonen müssen sich auf heftiges Donnergrollen gefasst machen - allen voran Parteivize Rainer Brüderle.

Weit entfernt ist die Partei von den Ergebnissen vor fünf Jahren mit 10,7 Prozent in Baden-Württemberg und acht Prozent in Rheinland-Pfalz. Da kann es kein Trost sein, dass auch die CDU im Südwesten erhebliche Einbußen zu verzeichnen hat. Westerwelle versuchte mit ernster Miene in der FDP-Zentrale gar nicht, das Ergebnis schönzureden und sprach von einem "schweren Abend" für die Liberalen. Aber schon vor Schließung der Wahllokale war zu hören, er werde nicht zurücktreten.

Nicht nur die Atompolitik ist schuld am Absturz

Vor allem die aktuellen politischen Themen ließen die FDP auf den letzten Metern nicht los. Die Partei gehörte einst zu den energischsten Befürwortern der Atomkraft und kann ihrer Stammklientel die überraschend eingeleitete Kehrtwende nicht wirklich erklären, zumal sich nach der Katastrophe in Japan an der Situation in Deutschland nichts verändert hat. Die umstrittenen Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle nährten zudem den Verdacht vieler Bürger, dass die Koalition das Atom-Moratorium aus wahltaktischen Gründen verhängt hat. Dies hat Brüderle erheblich Ansehen gekostet. Nicht zuletzt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution, mit der sich Deutschland international isoliert hat, brachte den Außenminister und seine FDP in Erklärungsnot.

Die Sondereffekte werden der FDP ein Stück weit als Erklärungsmuster für den Absturz dienen. Westerwelle betonte bereits, in beiden Bundesländern sei die erfolgreiche Arbeit der FDP in den Hintergrund geraten; in Wahrheit habe es sich um eine Abstimmung über die Atomkraft gehandelt. "Wir haben verstanden", versprach er.

Fragezeichen hinter Homburger, Brüderle - und Westerwelle

Zur bitteren Wahrheit gehört allerdings, dass sich seit der verpatzten NRW-Wahl vor knapp einem Jahr die Lage der Partei nicht verbessert hat, in den Umfragen im Bund dümpelt sie weiter bei fünf Prozent. Nach Ansicht von Meinungsforschern sind die FDP-Anhänger bitter enttäuscht, weil die Partei kaum Erfolge vorzuweisen hat. Die große Steuerreform etwa, die die Liberalen lange Zeit wie eine Monstranz vor sich hertrugen, war von Kanzlerin Angela Merkel beerdigt worden. Westerwelle wurde zudem lange Zeit in seinem Regierungsamt nicht richtig warm.

Schwierig dürfte es jetzt auch für die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Birgit Homburger und Rainer Brüderle, werden. Die Bundestags-Fraktionschefin Homburger ist in der Partei ohnehin nicht unumstritten. Von ihrem Landesverband wurde sie bereits im Sommer des vergangenen Jahres für die Politik von Schwarz-Gelb im Bund abgestraft: Die Delegierten bestätigten die Landesvorsitzende damals mit gerade einmal knapp 67 Prozent der Stimmen im Amt. 2008 hatte sie noch über 85 Prozent auf sich vereinen können. Das Debakel bei der Landtagswahl rechtfertigte sie mit der Debatte über die Kernenergie. Der Wahlkampf sei emotionalisiert worden, sagte sie der ARD.

Westerwelles Weg

1985: Ein neues Gesicht in der Politik. Der damals 23-jährige Guido Westerwelle hält als Vorsitzender der Jungen Liberalen eine Rede anlässlich des fünfjährigen Bestehens des FDP-Jugendverbandes. 1983... © WNM

...war der Jurastudent zum Bundesvorsitzenden der "Julis" gewählt worden. In dieser Funktion... © imago stock&people WNM

...hatte er früh Kontakt zu den führenden Köpfen der Partei. Hier spricht er mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher beim Parteitag 1986. Westerwelle rückte 1988 in den Bundesvorstand auf und... © imago stock&people WNM

...bekleidete ab 1994 den Posten des Generalsekretärs. In dieser Funktion... © WNM

...musste Westerwelle die Wahlniederlage 1998 und das Ende der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl akzeptieren. Seinem persönlichen Aufstieg tat dies keinen Abbruch. 2001... © WNM

...wurde er als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt (l.) zum bis dato jüngsten Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Westerwelle machte sich daran,... © WNM

...den Liberalen neue Schlagkraft zu verleihen. Im Wahlkampf 2002... © WNM

...wollte er der Partei ein junges, hippes, spaßiges Image verpassen. Zum Markenzeichen seiner Kampagne wurde sein Wahlkampfbus, das "Guidomobil." Mit der ungewöhnlichen Strategie... © WNM

...peilte Westerwelle ein Wahlergebnis von 18 Prozent an. Doch der Plan ging nicht auf, die FDP erntete viel Hohn und Spott aber zu wenig Stimmen. Trotzdem hielt sich Westerwelle nicht nur im Amt sondern stellte klar,... © WNM

...wer Koch und wer Kellner in der FDP ist. Im parteiinternen Machtkampf setzte er sich erneut gegen Wolfgang Gerhardt durch und übernahm von ihm Anfang 2006 auch das Amt als Fraktionsvorsitzender. Sein Status... © WNM

...als Alleinherrscher über die FDP stieß innerhalb der Partei auf überraschend wenig Widerstand. Die verbliebenen Kritiker verstummten,... © ddp

...als die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Westerwelles großes Vorbild... © ddp

...Hans-Dietrich Genscher (l.) gratulierte zu dem historischen Erfolg, der die Liberalen... © ddp

...zurück auf die Regierungsbank beförderte. In der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel übernimmt Westerwelle das Amt des Vizekanzlers... © ddp

...sowie das des Außenministers. Hier verabschiedet er seinen SPD-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (r.). Westerwelles Ambition ist es, in die Fußstapfen großer FDP-Außenminister wie Walter Scheel und eben Genscher zu treten. Zum ersten Schaulaufen... © ddp

...ging es für ihn zum EU-Gipfel nach Brüssel - sein erster Auftritt auf internationalem Parkett in seinem neuen Amt. Im Anschluss begab er sich... © AFP

...auf seine Vorstellungsrunde quer durch Europa. Westerwelle traf sich in Paris mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (m.) und... © AP

...Außenminister Bernard Kouchner (r.), in den Niederlanden... © AP

...mit Premierminister Jan Peter Balkenende (r.) und... © AFP

...in Polen mit Präsident Lech Kaczynski (r.). Während sich Westerwelle als deutscher Chefdiplomat zunächst Anerkennung erarbeiten muss,... © AFP

...ist seine Homosexualität längst akzeptiert. 2001 outete sich Westerwelle (hier mit Lebensgefährte Michael Mronz, r.) als zweiter deutscher Spitzenpolitiker nach Klaus Wowereit. © ddp

1/21

Noch enger wird es aber vermutlich für Brüderle, der auch Vize-Vorsitzender im Bund ist. Denn nicht zuletzt die sogenannte Protokoll-Affäre um den Wirtschaftsminister brachte die FDP wenige Tage vor den wichtigsten Wahlen des Jahres ins Schlingern: Brüderle soll beim Industrieverband BDI die Atomwende mit den Wahlen begründet haben. Damit habe er der Glaubwürdigkeit der Liberalen geschadet, murren einige Parteifreunde. Brüderle selbst war sich am Abend hingegen keiner Schuld bewusst. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise, sagte er in Mainz.

Westerwelle will Parteichef bleiben

Schließlich wird auch die Führungsdebatte um Westerwelle wieder losgehen. Der oberste Freidemokrat hatte sich nach dem Umfragedesaster des vergangenen Jahres und der parteiinternen Debatte über seine Zukunft gerade wieder aufgerappelt und vor allem außenpolitisch an Profil gewonnen. Westerwelle denke nicht daran, zurückzutreten, lautete am Sonntagabend prompt die Klarstellung aus Parteikreisen.

Doch die Schlappe bei den drei Landtagswahlen wird wohl spätestens auf dem Bundesparteitag Mitte Mai Folgen haben. Denn dann steht die FDP-Führung zur Wiederwahl. Im Präsidium wird am 11. April erstmals über die künftige Führung gesprochen. Die Frage nach Alternativen zu Brüderle, Pieper, Homburger und vielleicht auch zu Westerwelle wird sich da wohl aufdrängen. (dapd/ rtr)

"Mister Mittelstand"

Rainer Brüderle ist der neue Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel. Er tritt die Nachfolge von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. © ddp

Für den 64-jährigen Brüderle war es die allerletzte Chance. Seit elf Jahren sitzt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende nun schon im Bundestag. Ebenso lange werden ihm Ambitionen auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers nachgesagt. © AP

Vielen galt er schon als tragische Figur: zu Hause in Mainz der unumstrittene starke Mann der FDP, doch in Berlin immer nur die Nummer zwei hinter Guido Westerwelle. © Getty Images

Doch Brüderles Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt: "Mister Mittelstand", wie er sich gerne nennen lässt, kann sein liberales Credo nun als Bundeswirtschaftsminister auch in praktische Politik umsetzen. © AFP

Dass er Wirtschaftsminister wird, ist wohl weniger Brüderles Kompetenz zu verdanken, sondern eher der so genannten Koalitionsarithmetik. Da die Union das mächtige Amt des Finanzministers für sich begehrte, blieb den Liberalen nur der Wirtschaftssessel. © Getty Images

Brüderles Karriere verlief glatt: Geboren 1945 in Berlin, wuchs Brüderle im südpfälzischen Landau auf, bevor er in Mainz studierte und dort 1971 sein Diplom als Volkswirt ablegte. Seine politische Karriere begann er in der Mainzer Stadtverwaltung.

Parallel dazu wurde Brüderle 1983 erstmals zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt - zu einem Zeitpunkt, als die Partei noch nicht einmal im Landtag vertreten war.

Das änderte sich bei der Landtagswahl 1987, als Brüderle die Liberalen direkt in die damalige Regierung mit der CDU führte. Brüderle selbst wurde Wirtschaftsminister, ein Amt, das er auch nach dem Koalitionswechsel zur SPD 1991 behielt. © Getty Images

1994, unter SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, kam dann der Aufstieg zum «Superminister» für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - es war die Hochphase des Rainer Brüderle.

Nach seiner Ministerzeit in der pfälzischen Heimat wurde er 1998 Mitglied des Bundestages, Fraktionsvize, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender FDP-Vorsitzender. Er kletterte die gesamte Karriereleiter, um nun ganz oben angekommen zu sein. © Getty Images

Dennoch gilt Brüderle als volksnah. Zu seinem 60. Geburtstag schenkte ihm der Vereinspräsident des FSV Mainz 05 ein Trikot.

Bier ist nicht gerade Brüderles Lieblingsgetränk, es sei denn er ist auf Wahlkampftour in Bayern. Der Pfälzer hat es eher mit Wein. Legendär ist sein Weltrekord-Foto mit 1368 Weinköniginnen.

Brüderle mit seiner Frau Angelika. © Getty Images

1/13