Sanaa. . Im Jemen hat Präsident Saleh den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor hatten jemenitische Sicherheitskräfte 40 Demonstranten bei Protesten erschossen. Im Irak protestierten Tausende gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrain.
Jemenitische Sicherheitskräfte haben am Freitag mindestens 40 Demonstranten bei Protesten in der Hauptstadt Sanaa erschossen und Hunderte verletzt. Präsident Ali Abdullah Saleh rief den Ausnahmezustand aus. Die Entscheidung habe der Oberste Verteidigungsrat gefällt, erklärte Saleh am Freitag. Über die Dauer des Ausnahmezustands äußerte er sich nicht.
Wenige Stunden vor der Ankündigung hatten Scharfschützen das Feuer auf Demonstranten eröffnet und dabei nach Angaben von Medizinern in einem Notlazarett mindestens 40 Menschen getötet. Hunderte weitere seien verwundet worden. Die Schüsse sollen von Dächern und aus nahegelegenen Häusern abgegeben worden sein. Dutzende aufgebrachte Demonstranten stürmten daraufhin mehrere Gebäude, von denen das Gewehrfeuer abgegeben worden war und setzten zehn Sicherheitskräfte fest. Darunter seien auch bezahlte Schläger gewesen, die nun den Behörden übergeben würden, erklärten die Demonstranten.
Rücktritt vom Präsidenten gefordert
Zehntausende Demonstranten versammelten sich nach den Freitagsgebeten auf einem Platz nahe der Universität und verlangten bei der Kundgebung den Rücktritt des seit 32 Jahren amtierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh.
Sicherheitskräfte und Anhänger der Regierung versuchen mit zunehmender Gewalt, die Protestbewegung zu ersticken. Dabei setzten sie Tränengas, Gummigeschosse, Knüppel, Messer und Steine ein, aber auch scharfe Munition. Trotz der Gewalt hielten die Protestkundgebungen an.
Proteste gegen Sicherheitskräfte in Bahrain
Im Irak gingen unterdessen Tausende Demonstranten aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Golfstaat Bahrain auf die Straße. Bei einer der größten Protestkundgebungen im Irak seit Ausbruch der Proteste in der arabischen Welt erklärte der schiitische Geistliche Scheik Maitham al Dschamri nach dem Freitagsgebet vor Demonstranten im Bagdader Stadtteil Sadr-City: „Das sind richtige Massaker, die gerade in Bahrain stattfinden. Auch wenn sie uns in Stücke schneiden und uns 70 Mal verbrennen würden, werden wir unsere Rufe nach Reformen nicht einstellen.“ Eine weitere Demonstration fand auf dem Bagdader Tahrir-Platz statt. An der Kundgebung beteiligten sich auch 5.000 Anhänger des Geistlichen Muktada al Sadr. Sie trugen Banner, auf denen sie ihren schiitischen bahrainischen Glaubensbrüdern Beistand im Kampf gegen die Sicherheitskräfte und die vom Königshaus zu Hilfe gerufenen Soldaten anderer Golfstaaten versprachen.
Iraker fürchten konfessionelle Konflikte
Irakische Politiker fürchten, dass der Konflikt zwischen dem sunnitischen Königshaus und der schiitischen Mehrheit in Bahrain auch konfessionelle Konflikte im Irak aufflammen lassen könnte. Unterdessen rief der einflussreiche iranische Geistliche Ayatollah Ahmad Dschannati die Schiiten in Bahrain dazu auf, an ihrem Protest festzuhalten. Bei einer Ansprache vor Teilnehmern des Freitagsgebets in Teheran rief er die bahrainischen Demonstranten auf, „dem Feind bis zum Tode oder Sieg zu widerstehen.“
Nach dem Freitagsgebet versammelten sich Tausende Iraner zu einer Protestkundgebung gegen das gewaltsame Vorgehen der bahrainischen Sicherheitskräfte. Dabei skandierten sie Schmährufe gegen das bahrainische und saudische Königshaus.
1.500 Demonstranten in Amman
Rund 1.500 Demonstranten sind in Jordanien trotz eines von König Abdullah II. angekündigten Dialogs zwischen Regierung und Opposition für weiter gehende politische Reformen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten, die sich aus Anhängern der größten Oppositionspartei und linksgerichteten und unabhängigen Aktivisten zusammensetzten, marschierten nach dem Freitagsgebet von der Al-Husseini Moschee zum zentralen Marktplatz in der Hauptstadt Amman. Viele schwenkten die jordanische Flagge und skandierten: „Nein zum Nationalen Komitee für den Dialog, löst das Parlament auf.“
In Jordanien sollen sich Vertreter von Regierung und Opposition binnen drei Monaten auf politische Reformen einigen. König Abdullah II. setzte am Dienstag eine entsprechende Frist für Gespräche zwischen beiden Seiten fest. Ausgearbeitet werden sollen dem Monarchen zufolge neue Gesetze für Parlamentswahlen und politische Parteien - beides zentrale Forderungen der Demonstranten, die seit elf Wochen auf die Straße gehen.
Sicherheitskräfte in Syrien lösen Kundgebung gewaltsam auf
Die neuen Gesetze sollten die Rechtsstaatlichkeit stärken und ein Parlament ermöglichen, in dem alle Jordanier vertreten seien, erklärte Abdullah. Die Protestbewegung fordert allerdings darüber hinaus die Auflösung des Parlaments, außerdem soll der Ministerpräsident künftig gewählt statt vom König ernannt werden. Sicherheitskräfte in Syrien lösten unterdessen am Freitag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mit Gewalt eine kleinere Demonstration auf. Demnach wurden dabei zwei der etwa ein Dutzend Teilnehmer der Kundgebung festgenommen. Die Demonstration habe nach dem Freitagsgebet vor der Moschee Ummajad in der Innenstadt der Hauptstadt Damaskus stattgefunden, hieß es.
König Abdullah verspricht Geldgeschenke
Es handelte sich seit Beginn der Woche bereits um die dritte kleinere Kundgebung in Damaskus, die gewaltsam von Sicherheitskräften aufgelöst worden war.
Der saudische König Abdullah versprach seinen Untertanen unterdessen in seiner ersten öffentlichen Ansprache seit dem Beginn der Proteste unter anderm Geldgeschenke. In seiner Rede nach den Freitagsgebeten dankte er den Sicherheitskräften und den Bürgern dafür, dass sie die Stabilität des Landes erhalten haben. Ein Nachrichtensprecher verlas im Anschluss eine Reihe königlicher Erlasse, die unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, Bargeldgeschenke und eine Initiative zur Korruptionsbekämpfung ankündigten. (dapd)