Essen. "Wir haben die zweithöchsten Strompreise weltweit. Das ist ein Standortnachteil", so der NRW-Innovationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) im Interview. Niedrige Steuern und geringere Energiepreise würden NRW aus der Krise helfen.
Herr Pinkwart, wie stark leidet NRW unter der Finanzkrise?
Pinkwart: Die Konjunktur begann bei uns gerade richtig Fahrt aufzunehmen, als die Finanzkrise zuschlug. Weil sich die gesamte Weltwirtschaft abgekühlt hat, sind wir als Exportnation besonders betroffen. Wir sind also in der Tat in einer schweren Krise.
Wir kommt NRW da wieder heraus?
Pinkwart: Indem wir alles dafür tun, unsere Innovationskraft zu stärken. Wir müssen aber auch die Binnenkonjunktur im Blick haben. Deshalb wären Steuererhöhungen ein schwerer Fehler. Wir müssen vielmehr vor allem Familien und kleinere Betriebe entlasten und das Steuersystem reformieren. Auch wenn Energie wieder billiger geworden ist: Wir haben immer noch die zweithöchsten Strompreise weltweit. Das ist ein Standortnachteil.
Wie wollen Sie das ändern?
Pinkwart: Nach der Bundestagswahl brauchen wir neben der Steuerreform eine neue Energiepolitik. Mit einem ganzheitlichen Konzept für einen breiten Mix aus Erneuerbaren, Kohle, Gas und Kernenergie. Energie muss bezahlbar, sicher und vor allem klimafreundlich sein. NRW erzeugt 30 Prozent des bundesweiten Stroms, vor allem durch Kohle. Diese Kraftwerke müssen sauberer werden.
Wie wollen Sie die Stromerzeuger dazu bringen?
Pinkwart: Durch verbindliche Absprachen. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke darf es nur geben, wenn die Wirtschaft der Politik zusichert, die Kohlekraftwerke zu modernisieren. Wir wollen in NRW die modernsten und umweltfreundlichsten Kraftwerke der Welt haben.
Sie fordern längere Laufzeiten aller Kernkraftwerke?
Pinkwart: Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Laufzeiten besonders leistungsfähiger und sicherer Kernenergieanlagen deutlich verlängern, dafür andere Meiler aber früher vom Netz nehmen.
Welche Bedingungen knüpfen Sie daran?
Pinkwart: Die neue Bundesregierung darf längere Laufzeiten nicht einfach durchwinken. Einen Großteil müssen die Energieerzeuger in CO2-ärmere Kohlekraftwerke und in die Energieforschung investieren.
Das lässt sich leicht fordern, in NRW steht kein Kernkraftwerk...
Pinkwart: ... aber hier sind die großen Energieversorger. NRW muss den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren, um die nationalen Einsparziele zu erreichen. Das geht nur mit einem vernünftigen Mix und ohne Denkverbote. Auf jeden Fall sind in naher Zukunft hohe Investitionen nötig, zu denen jeder einen Beitrag leisten muss, auch die Energiewirtschaft.
Bleibt noch das Problem der Endlagerung.
Pinkwart: Ich sehe Gorleben als vernünftige Lösung an. Bundesumweltminister Gabriel versucht durch systematisches Verhindern einer Entscheidung den Problemstau aufrecht zu erhalten, um damit die Kernenergie als Ganzes zu blockieren. Ich sage aber auch, was im Atomlager Asse passiert ist, ist eine Sauerei. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.
Als Wissenschaftsminister muss es Sie wundern, dass Hochschulen die Studiengebühren nicht ausgeben. Haben die Unis zuviel Geld?
Pinkwart: Neun Fachhochschulen und vier Universitäten mussten wir ermahnen, das Geld zeitnah zu verwenden. Nach jahrzehntelanger Mangelwirtschaft tun sich einige Hochschulen noch schwer, mit den zusätzlichen Mitteln umzugehen. Die meisten setzen das Geld aus den Studienbeiträgen aber schnell und sinnvoll ein. Dazu gehört auch zusätzliches Lehrpersonal.
Hohe Gehälter und Boni für Manager der WestLB sorgen für großen Ärger.
Pinkwart: Zu Recht. Die WestLB ist eine öffentlich-rechtlich getragene Bank, die auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Die Bank hat den ausgeglichenen Haushalt Nordrhein-Westfalens zunichte gemacht. Da kann es doch nicht sein, dass Vorstände besser behandelt werden als die Manager privater Banken, die nicht mehr als 500 000 Euro pro Jahr verdienen dürfen, sofern sie Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen.
