Stuttgart. In Baden-Württemberg liegen noch CDU und FDP vorne in den Umfragen. Doch die Linke könnte das Zünglein an der Waage sein. Rot-rot-grün im Landtag ist nicht ausgeschlossen.
Wie hältst Du es mit der Linkspartei? Bei dieser Frage druckst vor allem die SPD im baden-württembergischen Wahlkampf ziemlich herum. Derzeit liegen CDU/FDP und SPD/Grüne in Umfragen Kopf an Kopf. Für einen Machtwechsel könnte die Linkspartei zum Zünglein an der Waage werden, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Bei Umfragen erreicht sie derzeit rund vier Prozent.
Während Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Koalitionspartner FDP das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand malen, möchte die SPD das am liebsten ganz wegdrücken. „Wir sollten gar nicht mit dem Thema Linkspartei rummachen. Das stört nur“, sagt SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Das Thema Rot-Rot-Grün sei ein Spiel mit der Angst, zumal selbst Mappus im vertraulichen Gespräch sage, dass die Linke kaum in den Landtag komme. Sollte sie es dennoch schaffen, werde die SPD keine Zusammenarbeit à la Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Löhrmann (Grüne) mit der Linkspartei eingehen.
„Keine Tolerierung“
„Eine Tolerierung als Minderheitsregierung durch die Linken wie in NRW lehnen wir ab. Wir brauchen nach 57 Jahren bürgerlicher Regierung einen Machtwechsel mit einer starken Regierungsmehrheit“, sagt der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Schmid. Eine Koalition mit der Linken könne er sich wiederum nicht mit Leuten vorstellen, die eine SED-Vergangenheit hätten und für ihre Mitglieder Reisen ins sozialistische Kuba und Venezuela organisierten. Aber so richtig ausschließen möchte Schmid das auch nicht.
Klarer als der vorsichtige Schmid äußert sich Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Wir schließen nichts aus. Wir wollen ja schließlich handlungsfähig bleiben.“ Die Erfahrungen von SPD und Grünen in NRW zeigten doch, dass ein Machtwechsel auch mit einer Minderheitsregierung möglich sei. Respektvoll zollt der Schwabe der Düsseldorfer Regierung Lob: „Die machen da schon was Gescheites draus.“