Düsseldorf. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich vor Gericht gegen die CDU-Postkartenaktion, die ihr eine "Lebenslauf-Lüge" vorwirft. Die CDU schießt nun scharf: CDU-Generalsekretär Wüst bezeichnete die Klage als Indiz dafür, dass Kraft der "politischen Debatte nicht mehr gewachsen" sei.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Samstag sagte, hat die SPD-Landesvorsitzende eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Verhandlung findet am Mittwoch (15. Juli) statt.
Mit der Klage will Kraft dem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verbieten lassen, die Aktion fortzuführen. Der Sprecher bestätigte damit eine Meldung der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). Zu dem Verfahren kommt es, weil die CDU eine entsprechende Unterlassungserklärung nicht unterschreiben wollte.
Die CDU spielt mit der Postkarten-Aktion darauf an, dass Kraft ihre Tätigkeit für die Mülheimer Zenit GmbH von 1989 bis 2001 vor einigen Monaten auf ihrer Homepage geändert habe - mittlerweile spreche sie nur noch von einer Tätigkeit als Unternehmensberaterin.
Auch Forschungsministerin in NRW
Nach Ansicht der Anwälte von Kraft greift die CDU dabei bewusst «falsche Vorwürfe» auf. Zenit und Kraft waren vor zwei Jahren in Medienberichten in Zusammenhang mit dem Fördermittelskandal an der Fachhochschule Gelsenkirchen genannt worden. Bereits im März 2007 war die SPD presserechtlich gegen die Behauptung vorgegangen, Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die Zenit GmbH in Pläne für ein Gelsenkirchener Gründerzentrum einbezogen worden. Kraft war von 2002 bis 2005 Forschungsministerin in NRW.
Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion ist die persönliche Homepage von Hannelore Kraft wegen eines Relaunches der Seite redaktionell überarbeitet worden. Dabei sei auch der Hinweis auf ihren früheren Arbeitgeber, die Zenit GmbH, gestrichen worden. Auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion, des Landtags und des SPD-Landesverbandes sei der Hinweis auf die Zenit GmbH aber weiter vorhanden.
CDU-Generalsekretär Wüst bezeichnete die Klage von Kraft als Indiz dafür, dass sie der «politischen Debatte nicht mehr gewachsen» sei. Die Frage, warum sie diese Informationen aus dem Lebenslauf gelöscht hatte, sei nach wie vor nicht beantwortet. Die CDU werde die Kampagne «unbeirrt fortsetzen». (ddp)
