Düsseldorf. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft schießt scharf gegen den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. Per Rechtsanwalt fordert sie Wüst zu einer Unterlassungserklärung auf, wie ein Sprecher der CDU bestätigt. Krafts Ärgernis: die CDU-Postkartenaktion „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge zensiert".
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft geht juristisch gegen NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst vor. Ein Sprecher der Landes-CDU bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Per Rechtsanwalt fordert Kraft Wüst zu einer Unterlassungserklärung auf: Wüst soll die CDU-Postkartenaktion „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge zensiert" stoppen.
Damit spielt die Union darauf an, dass Kraft ihre Tätigkeit für die Mülheimer „Zenit GmbH" von 1989 bis 2001 vor einigen Monaten auf ihrer Homepage änderte – heute spricht sie nur noch von einer Tätigkeit als Unternehmensberaterin. Zenit war 2006 in einen Förderskandal verwickelt. Die CDU greife bewusst „falsche Vorwürfe" auf, so Krafts Anwälte. Wüst will die Erklärung dennoch nicht unterzeichnen.
Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union attackierte Kraft scharf. Kraft habe «an dieser Stelle etwas zu verbergen», sagte Landeschef Sven Volmering. Die Unterlassungsklage sei ein «Zeichen von Schwäche und mangelnder Souveränität».
SPD-Landtagsfraktion: "Spekulationen haltlos"
«Auf der persönlichen Homepage von Hannelore Kraft ist im Zuge eines Relaunch der Seite ihr Lebenslauf redaktionell überarbeitet worden», teilte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit. Dabei seien einige Textpassagen gekürzt worden, neue seien hinzugekommen. Unter anderem sei der Hinweis auf ihren früheren Arbeitgeber, die Zenit GmbH, entfallen. «Solche Überarbeitungen und Aktualisierungen der eigenen Homepage sind ein völlig normaler Vorgang.»
Auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion, des Landtags und des SPD-Landesverbandes sei der Hinweis auf die Zenit GmbH weiter vorhanden. «Allein das beweist, dass alle Spekulationen über angebliche andere Motive der Überarbeitung der Website haltlos sind», sagte der Sprecher weiter.
Kraft legt sich auch mit Journalisten-Blog an
Auch der Betreiber des Journalisten-Blogs «Ruhrbarone.de», David Schraven, ist nach eigenen Angaben von Krafts Anwälten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Auch er will die Erklärung nicht unterschreiben. Schraven hatte über die Änderung in Krafts Online-Lebenslauf berichtet. Die CDU griff diesen Bericht auf. Der freie Journalist schreibt unter anderem für «Welt» und «Welt am Sonntag». Schraven hatte 2008 für Berichte über den PFT-Skandal den renommierten «Wächterpreis der Tagespresse» gewonnen.
Die Darstellungen auf «Ruhrbarone.de» seien «rechtswidrig», sagte der SPD-Fraktionssprecher dazu. «Nachdem auch noch die CDU-NRW seine Darstellungen aufgegriffen und weiter verbreitet hat, hat Hannelore Kraft über ihren Rechtsanwalt den Journalisten und den CDU-Generalsekretär aufgefordert, diese rechtswidrigen Darstellungen zukünftig zu unterlassen», fügte er hinzu. (mit Material von ddp)
