Marienthal. . Die Klausur-Tagung der NRW-CDU in Marienthal nutzte Landeschef Norbert Röttgen zur Standortbestimmung der Partei. Bei den Teilnehmern konnte der Bundesumweltminister punkten.
Die NRW-CDU löst sich von der Ära Rüttgers und kehrt zurück zu ihren Wurzeln. Politik mit Symbolkraft: Vor neun Jahren war Jürgen Rüttgers mit den Führungsgremien der Landespartei zur Klausur auf den exklusiven Petersberg gewechselt. Nachfolger Norbert Röttgen liebt es bescheidener und versammelt die Oberen zum „Kreuth der NRW-CDU“ wieder im schlichten Marienthal.
Der einstige „Übervater“ Rüttgers ist nicht mehr dabei, als Röttgen in der Denkfabrik mit den 30 Spitzen der NRW-CDU in Bundestag, Landtag und EU-Parlament den neuen Kurs diskutiert. Der personelle Aderlass in der CDU nach der verlorenen Wahl ist augenfällig. Die „politische Allzweckwaffe“ Andreas Krautscheid zieht es zum Bankenverband, Helmut Linssen hat als Bundesschatzmeister in Berlin angeheuert, Armin Laschet werden Chancen auf ein Ministeramt in Rheinland-Pfalz zugeschrieben. Und CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann hat seine neue Rolle erkennbar noch nicht gefunden.
Norbert Röttgen nutzt seine Premiere als CDU-Landeschef im „Marienthaler Kreis“ zur Standortbestimmung. In einer Konferenz mit 180 CDU- Kommunalpolitikern war am Vortag vereinzelt Kritik an den mageren Finanzhilfen der Regierung Rüttgers für die Kommunen laut geworden. Hinter vorgehaltener Hand räumen CDU-Obere Fehler ein. Öffentlich verweist Röttgen auf die Empörung der „Marienthaler“, dass die rot-grüne Koalition in NRW dem Hartz-IV-Kompromiss im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Bis 2015 geht es um drei Milliarden Euro zusätzlich für die NRW-Städte. Nur weil es trotz der NRW-Enthaltung eine Mehrheit gab, fließt das Geld.
Bündnis mit Wirtschaft
Auch in der Schulpolitik räumen CDU-Granden frühere Fehler ein. „Wenn wir mehr Verbundschulen genehmigt hätten, hätte manches anders laufen können“, sinniert einer. Auf dem Landesparteitag am 12. März in Siegen will die CDU die gesellschaftliche Realität in der Schulpolitik akzeptieren.
Im Bund mit der Wirtschaft will die NRW-CDU Konzepte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels entwickeln. An der Klausur nehmen die Spitzen der NRW-Wirtschaftsverbände und der deutschen Banken teil. Röttgen hat nicht übersehen, dass es zwischen Rot-Grün und der Wirtschaft hakt, diese offene Flanke will die CDU nutzen. „Selbstverständlich reden wir aber auch mit den Gewerkschaften“, schiebt er nach.
„Anders als bei Norbert Blüm“
Generalsekretär Oliver Wittke will in der Haushaltspolitik „auf die Stellen der SPD draufgehen, die weh tun“. Dabei zielt der General wie Landeschef Röttgen auf die horrende Schuldenpolitik der Regierung Kraft.
Teilnehmer der Klausur sind überrascht, dass sich der „Berliner“ Umweltminister Röttgen emsig in die Landesthemen einarbeitet und neben dem Job im Bund zahllose Termine in NRW absolviert. „Das war damals bei Norbert Blüm anders“, erinnert sich ein alter Parteikämpe. Dass Röttgen aber sein Ministeramt gegen einen Oppositionssitz in Düsseldorf tauschen würde, darauf will in der NRW-CDU keiner wetten.