Düsseldorf. . Die NRW-CDU würde im Prinzip Neuwahlen ermöglichen - allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen. In einem Interview erklärte CDU-Chef Röttgen, was zuvor passieren müsste. Zunächst ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat erstmals Voraussetzungen genannt, unter denen seine Partei Neuwahlen ermöglichen würde. Sollte das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklären, sei die Regierung am Zuge, sagte der Bundesumweltminister dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Entscheidende Runde beginnt am Dienstag

Rot-Grün müsse dann einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorlegen, „sonst gehen wir wieder vor Gericht“. Scheitere die Regierung an der Verfassungskonformität oder gelinge es ihr nicht, eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen, sei die „Zeit reif für Neuwahlen“, betonte Röttgen.

Der Streit zwischen Landesregierung und CDU/FDP-Opposition über die Verfassungsmäßigkeit des rot-grünen Nachtragsetats für 2010 geht am Dienstag vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in die entscheidende Runde. Bereits vor knapp vier Wochen hatten SPD und Grüne eine juristische Teilniederlage hinnehmen müssen: In einer einstweiligen Anordnung untersagte das Landesverfassungsgericht der Regierung in Düsseldorf unter anderem, weitere Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen.

Linke könnte Haushalt abnicken

Der Verfassungsgerichtshof will sein abschließendes Urteil am 15. März verkünden. Sollten die Richter den rot-grünen Nachtragshaushalt kippen, könnte das bevölkerungsreichste Bundesland auf Neuwahlen zusteuern.

Die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag signalisiert für den nächsten Etat Kompromissbereitschaft. „Wenn der Haushalt 2011 keinen Sozialabbau und keinen Stellenabbau vorsieht, kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir ihn nicht ablehnen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann dem „Spiegel. Beim Haushalt ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Enthaltungen der Linken im Landtag angewiesen.

Streit um Termin für Ende der Studiengebühren

Auch im Zwist um die Studiengebühren signalisierte Zimmermann Kompromissbereitschaft. Die Linken seien trotz ihrer weitergehenden Forderungen bereit, die geplante Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester im Parlament passieren zu lassen. „An uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern.“

Rot-Grün in NRW will ebenso wie die Linke die Studiengebühren abschaffen, die Linksfraktion allerdings zu früheren Zeitpunkt als SPD und Grüne, denen im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt. (afp)