Berlin. . Das Wahljahr beginnt für die CDU ungünstig. In Hamburg zeichnet sich ein Stolperstart ab. Die Gewichte im Bundesrat dürften sich zugunsten von Rot-Grün verschieben. Das macht eine Einigung im Hartz-IV-Streit nicht leichter. Auch der Verteidigungsminister, der jäh zum Problembär der Koalition wurde, drückt die Stimmung. Die ganze Union kann sich mit dem Slogan der Partei in Hamburg aufmuntern: „Gerade jetzt CDU“.
Das Wahljahr beginnt für die CDU ungünstig. In Hamburg zeichnet sich ein Stolperstart ab. Die Gewichte im Bundesrat dürften sich zu-gunsten von Rot-Grün verschieben. Das macht eine Einigung im Hartz-IV-Streit nicht leichter. Auch der Verteidigungsminister, der jäh zum Problembär der Koalition wurde, drückt die Stimmung. Die ganze Union kann sich mit dem Slogan der Partei in Hamburg aufmuntern: „Gerade jetzt CDU“.
In der Hansestadt droht ein tiefer Einbruch. Der Partei, die den Bürgermeister stellt und die von 42,6 Prozent kommt, wird ein Ergebnis um die 25 Prozent vorausgesagt. Sogar eine „absolute Mehrheit“ der SPD ist nach Ansicht von Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen „nicht auszuschließen.“ Am wahrscheinlichsten ist, dass Bürgermeister Christoph Ahlhaus von SPD-Mann Olaf Scholz abgelöst und ein rot-grüner Senat gebildet wird. Weil die Grünen das Bündnis mit der CDU aufkündigten, kam es zur vorgezogenen Neuwahl.
Das Wahlrecht erschwert den Demoskopen das Geschäft. Mit den Linken und der FDP stehen zudem gleich zwei Parteien auf der Kippe. Wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wären nur drei Parteien in der Bürgerschaft. Dann könnten 42 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen.
Aufwärtstrend bei den Grünen
Das „Erfolgsrezept“ von Scholz erläutert Richard Hilmer von Infratest-dimap: Scholz greift den Wettbewerber dort an, „wo er stark ist“. In Hamburg in der Wirtschaftspolitik. Dass sich die SPD über Hamburg hinaus feiern lassen wird, gehört zum Geschäft. Doch die Entscheidung ist für Jung so „landesbezogen, wie wir es sonst bei keiner Landtagswahl erleben. Der Bund spielt fast keine Rolle.“ Für Hilmer ist klar: In Sachsen-Anhalt (20. März), Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (27. März), Bremen (22. Mai), Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) werden die Karten jeweils neu gemischt.
Nur bei den Grünen möchten die Demoskopen verallgemeinern. Hilmer wie Jung sehen für sie einen Aufwärtstrend bei allen sieben Wahlen. Jung sieht die SPD bundesweit bei 25 bis 30 Prozent. Ihre Problemzone: Das „Ländle“. In Baden-Württemberg sei der CDU in den Grünen ein ganz neuer Gegner erwachsen. Die SPD, von ihrem Anspruch her eine Volkspartei, wird an den Rand gedrängt.
Der Linken geht es besser als der FDP
Die Linke steht in Hamburg etwas besser da als die FDP. Im Osten ist sie gut verankert. „Ich würde darauf setzen, dass sie ihre Position in Sachsen-Anhalt behauptet“, sagt Jung. Es sieht so aus, als könnte die SPD nur die dritte Kraft sein.
Nicht minder spannend ist für Richard Hilmer das Schaulaufen in Rheinland-Pfalz: Beck contra Klöckner. Es sei schwierig für Beck, beim vierten Anlauf dieselbe Unterstützung wie früher zu bekommen. „Frau Klöckner ist ein anderes Kaliber als ihre Vorgänger.“ Sie komme auch deshalb gut an, weil sie ein Kontrastprogramm zu Beck sei, so Hilmer.
Ein neues Profil
Mit einer vielversprechenden Spitzenkandidatin wartet auch die FDP in Hamburg auf: Katja Suding. Sie habe der FDP dort „wieder ein neues Profil eingehaucht“, so Hilmer. Die Tendenz geht Richtung fünf Prozent. Bei der letzten Wahl fehlten der FDP nur 2400 Stimmen. Mehr noch als Suding ist Guido Westerwelle auf sie angewiesen. Der FDP-Chef kämpft um den Vorsitz. Ein Erfolg würde alle Lügen strafen, die ihn abgeschrieben haben.