Hamburg. . Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD deutlich vor der CDU. Laut der jüngsten Umfrage würden die Sozialdemokraten auf 45 Prozent kommen. Unterdessen liebäugelt CDU-Bürgermeister Ahlhaus mit einer Großen Koalition.
Gut eine Woche vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft hat sich Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz siegesgewiss gezeigt. Die neuesten Umfragewerte, wonach die SPD in Hamburg bei 45 Prozent steht, bezeichnete Scholz am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“ als „sehr gut“, sie würden die Partei „beflügeln“. Den derzeitigen Erfolg begründete er unter anderem damit, dass die Sozialdemokraten sich im Wahlkampf auf Themen konzentriert hätten, die für Hamburg wichtig seien. Nach dem Regierungswechsel 2001 seien zudem die Grundlagen dafür gelegt worden, dass sich die SPD habe neu aufstellen können.
Scholz wandte sich gegen den Vorwurf, die Versprechen der SPD seien nicht finanzierbar. Diejenigen, die heute Verantwortung trügen, hätten dafür gesorgt, das die Kosten für Bauprojekte wie der Elbphilharmonie in Hamburg explodiert seien. Hamburg brauche jetzt „eine Politik, bei der das Ausgabenwachstum für die zehn Jahre begrenzt wird, sodass wir 2020 keine neuen Schulden mehr machen“.
Die Grünen büßen Punkte ein
Im am Donnerstagabend veröffentlicht ARD-Deutschlandtrend Extra ist die SPD mit 45 Prozent fast doppelt so stark wie die CDU von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (23,5 Prozent). Beide Parteien haben dabei gegenüber der letzten Umfrage leicht verloren - die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz einen Prozentpunkt und die CDU 1,5 Punkte. Auch die Grün-Alternative Liste (GAL) büßt drei Punkte ein und kommt auf 14 Prozent.
Die Linke mit 5,5 und die FDP mit fünf Prozent legen hingegen leicht zu. Bei der letzten Umfrage von Mitte Januar lagen sie noch bei fünf beziehungsweise vier Prozent. Sie müssen aber auch weiterhin um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. 60 Prozent der Hamburger wünschen sich, dass der nächste Hamburger Senat von der SPD geführt sein sollte. Nur 24 Prozent möchten der Umfrage zufolge weiterhin von einem CDU-geführten Senat regiert werden. Bei einer Direktwahl bliebe Herausforderer Scholz mit 55 Prozent klar vor dem amtierenden Bürgermeister Ahlhaus, den lediglich 21 Prozent bevorzugen.
Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im November wählen die Hamburger am 20. Februar ein neues Landesparlament. Ahlhaus hatte das Bürgermeisteramt erst im August von seinem Parteifreund Ole von Beust nach dessen Rücktritt übernommen. Für die NDR-Erhebung befragte Infratest dimap vom 8. bis 10. Februar 1004 Hamburger Wahlberechtigte.
Ahlhaus liebäugelt mit Großer Koalition
Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus schließt eine große Koalition nach der Bürgerschaftswahl nicht aus. „Das Wichtigste nach der Wahl ist, die Kräfte zu bündeln, die eine starke und dynamisch wachsende Stadt wollen“, sagte Ahlhaus. Dabei sollten alle Befindlichkeiten und parteipolitischen Interessen bei Seite gelegt werden. „Da gibt es weder bei der CDU noch bei mir persönlich irgendwelche Berührungsängste mit der SPD“, sagte der in den Umfragen weit zurückliegende Bürgermeister. Wenn das ein gutes Modell sei, dann werde sich seine Partei dem „mit Sicherheit nicht verschließen“.
Eine Neuauflage von Schwarz-Grün schließt Ahlhaus hingegen kategorisch aus: „Die Grünen haben die Koalition vorzeitig beendet. Ich habe bis heute dafür keinen vernünftigen Grund gehört.“ Die Grünen seien kein verlässlicher Partner, sie stünden für ideologische Blockaden in dieser Stadt. (afp/dapd)